Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will Klage auf ein Ordnungsgeld gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) einreichen. Dies teilte die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) der Deutschen Presse-Agentur mit. Chialo hatte Mitte Juni bei einer Zeugenbefragung weitgehend die Auskunft verweigert. Nun droht ihm eine erneute Vorladung vor den Ausschuss.
Frist läuft bis Dienstag – Klage danach geplant
Bis zum Dienstag, den 14. Juli, läuft die Frist für Stellungnahmen zum Wortprotokoll der Zeugenbefragung. „Der Plan ist, danach die Klage einzureichen“, so Schmidt. „Wir hoffen natürlich, dass das Landgericht schnell entscheidet, sodass wir dann gegebenenfalls vor der nächsten Plenarsitzung am 27. August noch mal zu einer Sondersitzung zusammentreffen können.“ In dieser Sondersitzung solle Chialos Befragung wiederholt werden.
Ursprünglich war geplant, den Abschlussbericht des Ausschusses am 27. August im Landesparlament zu beraten. Die Beweisaufnahme muss bis dahin abgeschlossen sein. Sollte dies nicht gelingen, könnte die Beratung auf den 10. September verschoben werden – die letzte Plenarsitzung vor der Abgeordnetenhauswahl.
Chialos Nachfolgerin anders bewertet
Auch Chialos Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hatte von ihrem Recht auf Auskunftsverweigerung Gebrauch gemacht. Ihr Verhalten wird jedoch anders bewertet. „Sie hat im Ausschuss ein umfassendes Eingangsstatement abgegeben, wo sie klar Position bezogen hat“, erklärte Schmidt. Wedl-Wilson habe den Prozess aus ihrer Sicht erläutert und ihre Beweggründe dargelegt.
Scharfe Kritik an Chialos Verhalten
„Joe Chialo hat nicht mal begründet, warum er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht“, kritisierte Schmidt. In der Sitzung habe er alles seinen Anwälten überlassen wollen. „Und so geht es nicht. Das war eine Missachtung des Parlaments par excellence. Das lassen wir uns so nicht gefallen als Ausschuss.“
Chialo war Mitte Juni in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Gleich zu Beginn erklärte er, auf Anraten seines Rechtsbeistands keine Fragen beantworten zu wollen und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.
Hintergrund: Fördergeldaffäre und Rücktritte
Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hatte. Chialo war im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten. Zur Begründung nannte er damals Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung.
Die umstrittenen Förderbescheide für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus wurden erst von Wedl-Wilson unterschrieben. Sie trat nach der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofs an der Fördergeldvergabe Ende April dieses Jahres zurück.
