Die deutsche Strafjustiz hat ein Imageproblem. Das öffentliche Ansehen ist nicht das Beste, wie Thomas Fischer in seiner Kolumne feststellt. Doch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof macht klar: Der Mangel an Geld ist nicht das einzige Problem. Das eigentliche Dilemma liegt tiefer.
Strukturelle Defizite statt bloßer Geldnot
Fischer argumentiert, dass die Justiz nicht nur unter Finanzknappheit leidet, sondern unter einer grundlegenden Fehlausrichtung. Die Gerichte seien überlastet, nicht weil zu wenig Personal vorhanden sei, sondern weil die Arbeitsabläufe ineffizient seien. „Die Strafjustiz wird zunehmend zu einer Kampf-Organisation gegen alles“, zitiert Fischer sinngemäß. Dies führe zu einer Überfrachtung der Verfahren mit unnötigen Formalien und langen Wartezeiten.
Ein zentraler Punkt ist die mangelnde Spezialisierung. Viele Richter müssten sich mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten befassen, was die Bearbeitungsdauer verlängere. Zudem fehle es an einer konsequenten Digitalisierung. Während andere Länder längst elektronische Akten nutzten, hinke Deutschland hinterher. „Papierstapel und veraltete Technik bremsen die Justiz aus“, so Fischer.
Die Folgen für die Rechtssuchenden
Die Überlastung hat konkrete Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen. Verfahren ziehen sich über Jahre hin, was insbesondere in Strafsachen zu einer erheblichen Belastung für Angeklagte und Opfer führt. Laut einer Studie der Universität Bielefeld beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Strafsachen vor Landgerichten inzwischen über 15 Monate. „Das ist ein Zustand, der rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet“, warnt Fischer.
Besonders problematisch sei die Situation in Wirtschaftsstrafverfahren, wo komplexe Sachverhalte oft von Richtern ohne spezifische Fachkenntnisse beurteilt werden müssten. Dies führe zu Fehlurteilen oder langwierigen Berufungsverfahren. „Die Justiz braucht mehr Experten, die sich auf bestimmte Deliktsfelder konzentrieren“, fordert der Kolumnist.
Lösungsansätze jenseits von mehr Geld
Fischer plädiert für eine grundlegende Reform der Justizstruktur. Statt einfach mehr Stellen zu schaffen, sollten die Abläufe optimiert werden. „Eine Zentralisierung von Verfahren und der Einsatz von spezialisierten Kammern könnten die Effizienz steigern“, schreibt er. Auch die Digitalisierung müsse endlich vorangetrieben werden, etwa durch die Einführung von elektronischen Gerichtsakten und Videokonferenzen für Verhandlungen.
Ein weiterer Vorschlag ist die Stärkung der alternativen Streitbeilegung. Mediation und Schiedsverfahren könnten die Gerichte entlasten und schnellere Lösungen bieten. „Die Justiz muss sich öffnen für neue Wege der Konfliktlösung“, betont Fischer. Allerdings dürfe dies nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen.
Politische Verantwortung gefordert
Die Politik sei gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bisherige Reformen seien halbherzig gewesen, kritisiert Fischer. „Die Justizminister der Länder müssen endlich handeln, statt nur zu reden.“ Notwendig sei eine länderübergreifende Initiative, um die Standards zu vereinheitlichen und Synergien zu nutzen.
Die Kolumne endet mit einem Appell: „Die Strafjustiz ist kein Selbstläufer. Sie braucht nicht nur Geld, sondern vor allem kluge Köpfe und moderne Strukturen.“ Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Justiz wiederhergestellt werden.
