Ein früherer Bauunternehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet hat vor dem Frankfurter Landgericht einen groß angelegten Sozialabgaben-Betrug gestanden. Der Mann soll in 42 Fällen über 5,5 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben. Sein Rechtsanwalt erklärte zum Prozessauftakt, der Mandant bedaure die Taten.
BGH hob erstes Urteil auf
Bereits vor sechs Jahren hatte eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts den Angeklagten zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob dieses Urteil jedoch wegen Rechtsfehlern auf, sodass der Prozess nun neu starten musste. Der BGH kritisierte, dass die Schadenshöhe in der ersten Instanz nur geschätzt worden sei, obwohl eine genauere Ermittlung möglich gewesen wäre.
Verschleierung durch Scheinfirmen
Laut Anklage soll der Angeklagte ab dem Jahr 2014 als Mitglied einer Bande in einem „auf Verschleierung ausgelegten Firmenkonstrukt“ tätig gewesen sein. Dazu gehörten mehrere Scheinfirmen, über die Arbeitnehmer ganz oder teilweise schwarz bezahlt wurden. Um dies zu verschleiern, stellten Subunternehmen Rechnungen an die Baufirma, die diese beglich. Anschließend zahlten die Subunternehmen nach Abzug einer Provision die Beträge in bar zurück.
Urteil im August erwartet
Das Gericht will sein Urteil im August verkünden. Der Angeklagte zeigte sich geständig, was sich strafmildernd auswirken könnte. Die genaue Höhe des entstandenen Schadens wird im Laufe des Verfahrens noch ermittelt.
