Berlins ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue. Wie der SPIEGEL erfahren hat, leitete die Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren gegen die Politikerin ein. Der Vorwurf: Sie soll rund 2,6 Millionen Euro an Fördermitteln rechtswidrig freigegeben haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe.
Druck der CDU führte zur rechtswidrigen Freigabe
Laut SPIEGEL-Informationen hatte Wedl-Wilson die Mittel unter dem Druck der Berliner CDU freigegeben. Die damalige Senatorin soll dabei bewusst gegen geltende Haushaltsregeln verstoßen haben. Die Summe von 2,6 Millionen Euro war für kulturelle Projekte vorgesehen, wurde jedoch ohne ausreichende rechtliche Grundlage ausgezahlt. Ein Gutachten des Landesrechnungshofs bezeichnete die Vergabe als „evident rechtswidrig“.
Ermittlungen wegen Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Untreue. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, droht Wedl-Wilson eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bereits im Vorfeld hatte es politische Diskussionen um die Fördermittelvergabe gegeben. Die CDU forderte eine lückenlose Aufklärung. Wedl-Wilson selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Ihr Anwalt kündigte an, die Vorwürfe würden „entschieden bestritten“.
Politische Konsequenzen absehbar
Die Affäre könnte auch politische Folgen haben. Wedl-Wilson war bis zu ihrem Rücktritt im vergangenen Jahr Kultursenatorin. Sie hatte ihr Amt niedergelegt, nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden waren. Der Regierende Bürgermeister von Berlin zeigte sich bestürzt und sprach von einem „schwerwiegenden Vertrauensbruch“. Die Opposition fordert nun eine umfassende Untersuchung der gesamten Fördermittelvergabe in der Kulturverwaltung.
