Nach einem Hinweis eines Gefangenen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat die Polizei mit rund 100 Einsatzkräften die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg durchsucht. Die Lage sei unter Kontrolle, teilte das nordrhein-westfälische Justizministerium mit. Verletzte habe es nicht gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher.
Durchsuchung und Sicherstellungen
Die Beamten durchsuchten die Anstalt am Dienstagabend bis etwa 22 Uhr. Auch am Mittwoch waren Ermittler mit mehreren Daten- und Drogenspürhunden im Einsatz. Bei der Durchsuchung wurden vier Handys und geringe Mengen Drogen sichergestellt, jedoch keine Waffen. Die Razzia ist noch nicht abgeschlossen.
Justizminister unterbricht Urlaub
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach wegen des Vorfalls seinen Frankreich-Urlaub ab. „Die Androhung bewaffneter Gewalt in unseren Justizvollzugsanstalten ist eine absolute rote Linie“, sagte Limbach. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, würden die Drahtzieher die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Am Donnerstagmorgen will der Minister die JVA besuchen, um sich ein Bild von der Lage zu machen, wie die „WAZ“ zuerst berichtete.
Rechtsausschuss fordert Aufklärung
Die Fraktionen von SPD und FDP beantragten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Bongers, erklärte: „Die Frage ist, wie Gefangene überhaupt in der Lage sein konnten, einen solchen Aufstand vorzubereiten und sich darüber abzustimmen – ohne, dass das Justizsystem das von sich aus mitbekommen hat. Genau das muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden.“
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Pfeil, kritisierte: „Die Negativschlagzeilen über die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab. Dass nahezu jede Woche neue Mitteilungen aus dem Justizministerium bekanntwerden, führt zu immer mehr Unklarheit und Ungewissheit über den Zustand in den JVAs in NRW.“
Hintergrund: Frühere Vorfälle in NRW-JVAs
Erst im Mai hatte ein Großaufgebot der Polizei wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Gefängnismitarbeitern Teile der JVA Euskirchen durchsucht. Gegen mehrere Bedienstete und ehemalige Häftlinge laufen Ermittlungen. Auch in der JVA Rheinbach sollen Häftlinge Bedienstete bestochen haben, um an Drogen und Handys zu kommen.
