Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die nach Ansicht von Kritikern die Transparenz in Deutschland massiv einschränken würde. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung warnt die Autorin Geraldine Rauch vor einer „fatalen Entwicklung“ und prophezeit: „Die letzten Bollwerke werden eingerissen.“
Geplante Einschränkungen des IFG
Das Reformpaket sieht unter anderem vor, dass Behörden künftig mehr Ausnahmen von der Auskunftspflicht geltend machen können. Besonders umstritten ist die geplante Verschärfung des Ordnungsrechts, die politische Aktivitäten an Universitäten einschränken soll. Die AfD Berlin hatte entsprechende Forderungen erhoben – ein Zusammenhang, den Rauch als alarmierend bezeichnet.
Stimmen aus der Zivilgesellschaft
„Wenn die Regierung das IFG weiter aushöhlt, verlieren Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Instrument, um staatliches Handeln zu kontrollieren“, schreibt Rauch. Sie betont, dass das IFG seit seiner Einführung 2006 ein zentraler Pfeiler der demokratischen Kontrolle sei. Die Reform gefährde nicht nur die Informationsfreiheit, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen.
Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung
Die geplanten Änderungen könnten laut Rauch dazu führen, dass Forschungsdaten und Gutachten, die mit öffentlichen Mitteln erstellt wurden, nicht mehr uneingeschränkt zugänglich sind. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“, so die Autorin. Zudem würden Hochschulen unter Generalverdacht gestellt, wenn politische Aktivitäten dort pauschal reglementiert würden.
Reaktionen aus der Politik
Während die Bundesregierung die Reform mit Bürokratieabbau und Datenschutz begründet, sehen Oppositionsparteien und Transparenzorganisationen einen gefährlichen Trend. „Die Regierung mauert sich ein“, kritisierte ein Sprecher der Grünen im Bundestag. Die FDP forderte eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf.
Fazit: Ein Rückschritt für die Demokratie?
Rauch resümiert: „Wer die Informationsfreiheit beschneidet, schwächt die Demokratie.“ Sie appelliert an die Abgeordneten, die Reform zu stoppen und das IFG im Gegenteil zu stärken. „Transparenz ist kein Hindernis, sondern die Grundlage für Vertrauen in den Staat.“
