Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte über die Reform der Bundesregierung einen anderen Ton anzuschlagen. „Dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt“, sagte der kommissarische Landesparteichef und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Nachrichtenagentur dpa. Schweitzer rief zu pragmatischen Lösungen auf, insbesondere bei der geplanten Reform der Krankschreibung.
Merz‘ umstrittene Äußerungen auf dem CDU-Landesparteitag
Der Kanzler und CDU-Chef hatte Kritikern des Reformkurses beim CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen entgegnet: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“ Diese Wortwahl stieß bei Schweitzer auf deutliche Kritik.
Schweitzer betonte, dass es zwar richtig sei, Krankheitstage reduzieren zu wollen. „Da müssen wir aber an die Ursachen ran und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, ein Volk von Blaumachern zu sein“, sagte er. Die bereits überlasteten Hausärzte dürften nicht noch mehr belastet werden.
Geplante Reform der Krankschreibung
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte vereinbart, die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel einzuführen – statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt schon eine frühere Vorlage einer ärztlichen Krankschreibung verlangen. Geplant ist außerdem, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen.
Schweitzer forderte statt „pauschalem Misstrauen gegenüber den Beschäftigten“ eine Lösung, die praktisch umsetzbar sei. Neben dem Tarifrecht, Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen komme es auch auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes an, sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister.
Auswirkungen auf Hausärzte und Beschäftigte
Schweitzer warnte vor einer Überlastung der Hausärzte, die bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen. „Die bereits überbeschäftigten Hausärzte und Hausärztinnen dürfen nicht noch mehr belastet werden“, erklärte er. Die geplante Abschaffung telefonischer Krankschreibungen könnte den Druck auf die Praxen zusätzlich erhöhen. Der SPD-Politiker plädierte stattdessen für eine differenzierte Betrachtung: „Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig. Aber wir müssen an die Ursachen ran, nicht mit Misstrauen agieren.“
Die Debatte um die Krankschreibung ist Teil eines größeren Reformpakets der schwarz-roten Koalition. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem das Tarifrecht und die Wirtschaftspolitik. Schweitzer mahnte, dass der Erfolg der Reformen von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhänge: „Mit harschen Worten gewinnt man keine Menschen für Veränderungen.“
