Seit Montagmorgen, dem 24. Februar 2025, sind sämtliche Berliner Straf- und Zivilgerichte aufgrund eines schwerwiegenden IT-Problems vollständig lahmgelegt. Richter und Mitarbeiter können nicht auf elektronische Akten zugreifen, keine E-Mails abrufen und keine Verfahren bearbeiten. Der landeseigene IT-Dienstleister ITDZ bestätigte am Mittag, dass das Problem auf ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware zurückzuführen sei, die für die Einwahl auf die Server erforderlich ist. Die Störung betrifft alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht. Am Mittag wurden alle Mitarbeiter nach Hause geschickt.
Haftbefehle handschriftlich, Prozesse abgesagt
In den Gerichtssälen war am Montag nur ein Notbetrieb möglich, um etwa Fristen einzuhalten. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden. Auch Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden. Aus dem Amtsgericht Tiergarten wurde berichtet, dass Haftbefehle handschriftlich ausgefertigt werden mussten, statt wie üblich am Computer per Schreibprogramm. Ein Sprecher des Kammergerichts erklärte: „Ich kann bestätigen, dass wir seit 6.30 Uhr eine Großstörung haben. Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen.“
Richterbund: „Vorübergehender Stillstand der Rechtspflege“
Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) kritisierte die anhaltenden IT-Störungen scharf. DRB-Co-Landeschef Stefan Schifferdecker sagte: „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten.“ Er betonte: „Eine funktionierende Justiz ist auf eine verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen. Wiederkehrende Systemausfälle führen nicht nur zu erheblichen Arbeitsrückständen, sondern beeinträchtigen unmittelbar die Gewährung effektiven Rechtsschutzes.“
Gefahr für Untersuchungshäftlinge
Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, warnte Schifferdecker. „Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können.“ Es bestehe die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten – „nicht aufgrund einer gerichtlichen Sachentscheidung, sondern weil die Justiz ihre gesetzlichen Fristen infolge technischer Ausfälle nicht mehr einhalten kann“.
Folgen für Bürger und Rechtsstaat
Auch für Bürgerinnen und Bürger seien die Folgen weitreichend. Verzögerungen bei Eilanträgen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz haben. „Verfahren bleiben liegen, Entscheidungen verzögern sich und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wird beeinträchtigt“, sagte Schifferdecker. Der Richterbund forderte vom Senat, die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz endlich mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten. „Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar“, so Schifferdecker.
Wiederholte Probleme in der Vergangenheit
Bereits in der vergangenen Woche soll es nach Angaben aus der Justiz an fast jedem Tag Probleme mit der IT-Technik gegeben haben. Am Freitagvormittag fiel das System aus. Erst kürzlich gab es einen Umzug der Server. Es sei auch angekündigt worden, dass es zu Problemen kommen könne, hieß es. Die Senatsjustizverwaltung teilte am späten Nachmittag mit, dass das Problem weiterhin bestehe und mit Hochdruck daran gearbeitet werde.
