Geberkonferenz in Brüssel: Knapp 900 Millionen Euro für Gaza
Internationale Geber haben auf einer Konferenz in Brüssel rund 900 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen von 65 Unterstützerstaaten und Organisationen bekannt. Sie bezeichnete das Ergebnis als „bewegenden Erfolg“. Das deutsche Entwicklungsministerium stellt nach eigenen Angaben 66,5 Millionen Euro an neuen Mitteln bereit. Hinzu kommen rund 57 Millionen Euro aus bereits laufenden Projekten.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte in Brüssel, es gehe darum, schnellstmöglich Sofortmaßnahmen umzusetzen, um das Leben der Menschen in Gaza erträglicher zu machen. Ziel der Initiative ist es, die Bemühungen um den Wiederaufbau des vom Krieg stark zerstörten Küstenstreifens zu koordinieren. Im Fokus stehen die Grundversorgung mit Wasser und Sanitäranlagen, die Beseitigung von Trümmern und Müll sowie die Wiederherstellung von Gesundheits-, Energie-, Landwirtschafts- und Ernährungssystemen.
An dem Treffen nahmen laut EU-Angaben auch der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, sowie erstmals Ali Shaath, der Vorsitzende der Übergangsverwaltung in Gaza, teil. Für den von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat war Nikolaj Mladenow eingeladen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass die EU-Unterstützung an Reformen der Autonomiebehörde gekoppelt sei. Seit 1994 hat die EU eigenen Angaben zufolge fast 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt.
Libanon: Festnahme eines syrischen IS-Kommandeurs
Die libanesischen Behörden haben die Festnahme eines syrischen Kommandeurs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekanntgegeben. Der Verdächtige sei am 30. Juni nach „sorgfältiger Überwachung und mehreren Folgeeinsätzen“ festgenommen worden, teilte die Behörde für innere Sicherheit am Montag mit. Er sei der Anführer des IS in Zentral- und Südsyrien. Die Bekanntgabe erfolgte fast eine Woche, nachdem zwei Bombenanschläge die syrische Hauptstadt Damaskus während eines Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erschüttert hatten. Dabei wurde ein Mensch getötet, dutzende weitere wurden verletzt. Die syrischen Behörden hatten am Donnerstag erklärt, erste Ermittlungen deuteten auf eine Beteiligung des IS hin. Am Montag veröffentlichte das syrische Innenministerium die Namen von drei Männern, die für die Anschläge verantwortlich sein sollen. Der IS ist in Teilen Syriens weiterhin aktiv, obwohl seine territoriale Kontrolle 2019 gebrochen wurde.
Iran: Neue US-Angriffe im Südwesten – zwei Tote
Der Iran hat neue US-Angriffe im Südwesten des Landes gemeldet. In der Industriestadt Abadan an der Grenze zum Irak wurden zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Laut dem Vizegouverneur der Provinz Chusestan ereigneten sich die Angriffe kurz nach Mittag (Ortszeit). Die Behörden machten die USA verantwortlich. Das US-Militär hatte seine jüngste Angriffswelle am frühen Morgen für beendet erklärt. Am Sonntag habe man zudem eine Wartungsanlage für U-Boote und Schiffe im Iran angegriffen, teilte das Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien Einweg-Drohnen eingesetzt worden. Durch die Angriffe solle die Fähigkeit des Iran eingeschränkt werden, die Handelsschifffahrt zu attackieren. Eine iranische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Trump kündigt Seeblockade gegen iranische Häfen an
US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt um die Straße von Hormus die Wiederaufnahme einer Seeblockade gegen Schiffe angekündigt, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen. Allen anderen Ländern solle ein „fairer und offener“ Zugang zur Meerenge möglich sein, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social. Zudem sollen die USA eine Entschädigung in Höhe von 20 Prozent auf alle durch die Straße von Hormus transportierten Frachten erhalten, um die Kosten für die Sicherstellung der Passage zu kompensieren. Der Prozess solle umgehend beginnen, weitere Details blieben jedoch offen.
Deutschland bremst EU-Debatte über Israel-Sanktionen aus
Der Umgang mit Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland entzweit die EU. Deutschland und andere Staaten lehnten am Montag bei einem Außenministertreffen die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote ab. Sie vertraten die Auffassung, solche Maßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden. Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte mit Blick auf die in Israel anstehende Parlamentswahl: „Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können? Ich finde das ein wenig beschämend.“ Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte eine Verzögerungstaktik und verwies auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach es keinerlei Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen geben sollte. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik setzen, auch im Wahlkampf. „Und darauf würde ich mich konzentrieren wollen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, was wir tun können“, sagte der CDU-Politiker.
E3 verurteilen iranische Angriffe auf Handelsschifffahrt
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten „die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien“. In einer Erklärung der E3-Staaten heißt es: „Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts.“ Zugleich forderten sie die „Wiederherstellung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme der Verhandlungen“ zwischen den USA und dem Iran. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte zuvor beide Seiten zu direkten Verhandlungen aufgefordert. „Jeder Angriff ist ungerechtfertigt“, sagte er. „Diese Welt braucht endlich eine frei passierbare Straße von Hormus.“
Jemen: Luftangriff auf Flughafen Sanaa – Huthi machen Saudi-Arabien verantwortlich
Im Jemen ist es zu einem Luftangriff auf den Flughafen der Hauptstadt Sanaa gekommen. Die Huthi-Miliz machte Saudi-Arabien verantwortlich. Bei saudischen Angriffen sei die Start- und Landebahn getroffen worden, meldete der Huthi-nahe Sender al-Masirah. Riad äußerte sich zunächst nicht. Wenig später reklamierte das jemenitische Verteidigungsministerium die Angriffe für sich. Nach Angaben des Ministeriums sollte die Landung eines iranischen Flugzeugs verhindert werden. Die Huthi hätten einem Flugzeug der nationalen jemenitischen Fluggesellschaft die Landung untersagt und auf der Landung eines iranischen Flugzeugs bestanden. Daraufhin sei die Landebahn angegriffen worden. Der Informationsminister der offiziellen Regierung, Muammar al-Erjani, teilte mit, die Huthi hätten ein Flugzeug des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) an der Ausreise gehindert und den Piloten sowie dessen Assistenten als Geiseln genommen. Er sprach von einer „gefährlichen Eskalation“ und einer „schamlosen Verletzung des internationalen humanitären Rechts“. Die Huthi und das IKRK äußerten sich zunächst nicht. Nach Angaben aus Kreisen des jemenitischen Flugverkehrs ist das iranische Flugzeug mittlerweile am Flughafen der Hafenstadt Hudaida gelandet. Ein Sprecher der Huthi kündigte Vergeltung an. Saudi-Arabien müsse die Konsequenzen tragen, sagte er.
London plant härteres Vorgehen gegen Revolutionsgarden
Die britische Regierung will die Islamischen Revolutionsgarden nach einem neuen nationalen Sicherheitsrecht als Bedrohungsorganisation einstufen. Das geht aus einem Entwurf von Montag hervor, der auch eine weitere mit dem Iran in Verbindung gebrachte Organisation sowie eine Freiwilligeneinheit des russischen Militärgeheimdienstes erfasst. Strafbar werden sollen künftig Unterstützung, Hilfeleistung oder das Erlangen materiellen Nutzens. Für bestimmte Delikte ist ein Strafmaß bis zu lebenslanger Haft vorgesehen. Die Revolutionsgarden seien „ein zentraler Bestandteil des iranischen Sicherheitsapparats und direkt dem Obersten Führer des Iran unterstellt“, heißt es in der Vorlage, die vom Parlament abgesegnet werden muss. Die zweite Organisation, das „Islamic Movement of Companions of the Right“, wird mit mehreren Angriffen auf jüdische und israelische Gemeinden sowie persischsprachige Medien in Großbritannien in Verbindung gebracht.
