Knapp einen Monat nach dem vielbejubelten Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist von der Vereinbarung kaum noch etwas übrig. US-Präsident Donald Trump hatte die Einigung Mitte Juni als Durchbruch gefeiert, doch inzwischen sind die meisten Zugeständnisse revidiert. Die Waffenruhe ist aufgekündigt, die Sanktionen wurden wieder verschärft, und die Straße von Hormus bleibt ein gefährlicher Konfliktherd.
Rahmenabkommen: Vage Formulierungen und fehlende Umsetzung
Das Rahmenabkommen sollte den Startpunkt für vertiefte Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Kriegsendes bilden. In einem 60-Tage-Zeitraum sollte der Fokus auf Irans umstrittenem Atomprogramm liegen. Doch die Hälfte der Frist ist verstrichen, ohne dass substanzielle Gespräche stattfanden. Stattdessen eskalierte die Lage in der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Wasserstraßen für den globalen Ölhandel.
Die Vereinbarung sah vor, dass sich der Iran „nach besten Kräften“ um eine sichere und gebührenfreie Passage von Handelsschiffen bemüht. Diese unkonkrete Formulierung ließ Interpretationsspielraum und wurde bereits bei der Unterzeichnung kritisiert. In den vergangenen Wochen kam es zu mehrfachen gegenseitigen Angriffen, die die Schifffahrt drastisch beeinträchtigten. Laut Daten des Anbieters Kpler passierten am Sonntag lediglich 14 Schiffe die Meerenge – der niedrigste Wert in diesem Monat. Vor Kriegsbeginn waren es täglich über 100 Schiffe.
Trump kündigt Waffenruhe auf und verhängt Seeblockade
Obwohl in dem Rahmenabkommen die „sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen“ festgeschrieben war, kam es immer wieder zu Angriffen. Trump erklärte die Waffenruhe vor wenigen Tagen für beendet. Auf der Plattform Truth Social schrieb er: „Die Waffenruhe ist VORBEI.“ Seitdem reißen die gegenseitigen Attacken nicht ab.
Trump kündigte zudem eine erneute Seeblockade gegen Schiffe an, die iranische Häfen ansteuern. Die Blockade soll am Dienstag um 22 Uhr MESZ in Kraft treten, wie das Joint Maritime Information Center mitteilte. Sie gilt für jeglichen Schiffsverkehr unabhängig von der Flagge und umfasst die gesamte iranische Küste. Neutrale Schiffe mit Zielen außerhalb des Iran sollen nicht behindert werden, humanitäre Hilfslieferungen sind nach Inspektion erlaubt.
Gleichzeitig forderte Trump, dass die USA künftig 20 Prozent des Frachtwertes für das Geleit von Schiffen durch die Straße von Hormus erhalten sollen. Details ließ er offen, etwa wer diese Gebühren zahlen soll.
Sanktionen: Lockerung zurückgenommen
Die USA hatten sich verpflichtet, „alle Sanktionen“ gegen den Iran aufzuheben. Kurz nach Inkrafttreten des Abkommens lockerte Washington Sanktionen auf iranisches Öl. Doch gut zwei Wochen später nahm das US-Finanzministerium die Ausnahmegenehmigung wieder zurück. Neue Geschäfte mit Rohöl, Petrochemie- und Erdölprodukten iranischen Ursprungs sind damit wieder untersagt. Ein US-Regierungsbeamter begründete dies mit dem Verhalten des Iran in der Straße von Hormus, das für die USA „völlig inakzeptabel“ sei.
Die Lockerung hatte zwischenzeitlich die Energiemärkte beruhigt und zu sinkenden Spritpreisen geführt. Wegen der unsicheren Aussichten kletterten die Preise in den USA zuletzt wieder nach oben – ein Problem für Trump weniger als vier Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen. Seine Republikaner halten nur eine knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Verlieren sie auch nur eine, droht Trump deutlich mehr Gegenwind von den Demokraten.
Ausblick: Kriegsgefahr bleibt hoch
Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatten am Wochenende verkündet, die Straße von Hormus bleibe bis auf weiteres und bis zum Ende der US-Eingriffe in der Region geschlossen. Trump betonte hingegen, die Meerenge sei „offen und wird offen bleiben, mit oder ohne Iran“. Die gegenseitigen Drohungen und die jüngsten militärischen Eskalationen lassen eine vollständige Wiederaufnahme des Krieges befürchten.
