Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko gebilligt. Dies zeichnete sich bereits seit Sonntag ab, als Swyrydenko überraschend um ihre Entlassung bat. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte ihr auf X für ihre „klare, standhafte und effektive Arbeit“ und bot ihr an, ein neues Gebiet in den Beziehungen zu einem wichtigen Partner zu leiten. Laut ukrainischer Verfassung muss nun die gesamte Regierung neu gebildet werden. Selenskyj begründete den Schritt mit einer neuen politischen Strategie: Jeder wichtige außenpolitische Bereich solle von einer Person mit „erheblicher Erfahrung“ geleitet werden. Swyrydenko soll das Angebot erhalten haben, US-Botschafterin zu werden, hat aber laut Medienberichten noch nicht zugesagt.
Hintergründe des Umbaus
In Kyjiw wird spekuliert, welche Gründe Selenskyj für den Umbau hat. Es ist nicht das erste Mal seit Februar 2022, dass er die Regierung neu aufstellt. Im Herbst 2024 ernannte er Minister, die als besonders loyal gegenüber dem damaligen Präsidialamtsleiter Andrij Jermak galten. Seit dem größten Korruptionsskandal der jüngeren ukrainischen Geschichte, der Jermak das Amt kostete, könnte der Trend in die entgegengesetzte Richtung gehen. Swyrydenko galt als Ministerpräsidentin, die besonders gut mit Jermak konnte. Der „Kyiv Independent“ spricht von einer „De-Jermakisierung“ der Regierung.
Als Swyrydenkos Nachfolger wird Serhij Koretskyj, CEO des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, gehandelt. Er gilt als effizienter Manager ohne große politische Ambitionen – also niemand, der Selenskyj bei kommenden Wahlen gefährden könnte. Swyrydenko war im Parlament nicht besonders beliebt; sie hatte den Ruf, die wöchentliche Fragestunde zu schwänzen. Die Bevölkerung wird sich an ihre knapp einjährige Amtszeit vor allem wegen eines der härtesten Winter und des Korruptionsskandals erinnern, der zwei Minister aus ihrem Kabinett zum Rücktritt zwang.
Militärische Lage: Angriffe und Gegenangriffe
Russland griff in der Nacht Kyjiw und weitere ukrainische Städte mit Raketen an. Nach Behördenangaben wurden Brände in mehreren Stadtteilen ausgelöst, Opfer wurden zunächst nicht gemeldet. In Saporischschja wurden elf Menschen verletzt, in der Region Charkiw sechs. Der ukrainische Generalstab meldet, die Flugabwehr habe fünf von acht ballistischen Raketen abgefangen.
Die Ukraine attackierte eine Raffinerie in der russischen Teilrepublik Baschkortostan nahe des Uralgebirges. Republikchef Radij Chabirow bestätigte auf Telegram eine massive Attacke auf das Industriegebiet in Salawat. Tote und Verletzte gab es seinen Angaben nach nicht. Salawat liegt mehr als 1.400 Kilometer von der Front entfernt. Die zum Ölkonzern Gazpromneft gehörende Raffinerie hat eine Verarbeitungskapazität von über sieben Millionen Tonnen Rohöl im Jahr.
In der südrussischen Region Krasnodar lösten herabstürzende Drohnentrümmer einen Brand in einer Ölraffinerie aus. Die Trümmer beschädigten auch mehrere Privathäuser, einen Wohnblock und ein Gebäude an einem Bahnübergang. Eine Person wurde verletzt.
Weitere Entwicklungen
Nach ukrainischen Angaben griffen russische Streitkräfte ein ziviles Schiff nahe dem Schwarzmeerhafen Odesa an. Der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass es keine Verletzten gebe. Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voran. Bei einem Treffen in Brüssel wurden Gespräche zum Themenbereich Außenbeziehungen aufgenommen, darunter Handelspolitik sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Zitat des Tages: Krim-Brücke im Fokus
Der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, erklärte im Interview mit dem Journalisten Caolan Robertson, warum die Ukraine die Krim mit Drohnenangriffen nicht komplett von Russland abschneidet: „Wir rühren die Krim-Brücke nicht an. Sollen sie darüberfahren – ohne Halt zurück nach Russland.“ Damit die Besatzer die Krim verlassen könnten. Westliche Militärexperten schätzen, dass die Ukraine aktuell nicht in der Lage ist, die Krim-Brücke aus der Ferne zu sprengen, da sie sehr robust ist. Browdi macht aus einem militärischen Malus einen kommunikativen Trumpf.
