Nach dem gewaltsamen Übergriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin im Landgericht Hanau steht das hessische Justizministerium vor der Frage, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall gezogen werden müssen. Justizminister Christian Heinz (CDU) besuchte das Gericht und sprach von einem außergewöhnlichen Ereignis, das alle Beteiligten tief erschüttert habe. Dabei dankte er vier Justizwachtmeistern, die den Angreifer überwältigen und in seine Zelle zurückbringen konnten.
Staatsanwältin wieder arbeitsfähig
Die bei dem Angriff am 20. Mai verletzte Staatsanwältin ist nach Angaben des Landgerichts seit Montag wieder dienstfähig. Sie nahm jedoch nicht an dem öffentlichen Termin mit Minister Heinz teil. Der Vorfall hatte für große Bestürzung gesorgt, da ein Angeklagter während der Urteilsverkündung plötzlich über den Tisch sprang und die Staatsanwältin am Kopf verletzte.
Prüfung baulicher und organisatorischer Maßnahmen
Minister Heinz erklärte, dass bei der Suche nach Lehren aus dem Vorfall auch bauliche Veränderungen in Betracht gezogen werden. So solle künftig, wenn möglich, für Verfahren mit „problematischen Personen“ ein Gerichtssaal gewählt werden, der Angriffe erschwert. Die Präsidentin des Landgerichts, Katrin Burckhardt, betonte, dass die Entscheidung über das Anlegen einer Fußfessel im Ermessen des vorsitzenden Richters liege. „Wir sind alle sehr aufgerüttelt“, sagte sie und unterstrich die emotionale Belastung für das gesamte Gerichtspersonal.
Keine Käfige wie in Russland
Heinz stellte jedoch klar, dass trotz aller Sicherheitsüberlegungen keine erniedrigenden Bedingungen für Angeklagte geschaffen werden sollen. „Entwürdigende Umstände sind nicht das Ziel“, so der Minister. Eine Unterbringung in Käfigen, wie sie etwa in Russland üblich sei, werde es in deutschen Gerichten nicht geben.
Ablauf des Angriffs
Der mit Handschellen gefesselte Angeklagte war während der Urteilsverkündung vor zwei Wochen nach Gerichtsangaben über seinen Tisch gesprungen und hatte die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die vier anwesenden Wachtmeister griffen sofort ein und brachten den Mann in eine Zelle. Dabei wurden zwei von ihnen ebenfalls verletzt. Bei dem Treffen mit Minister Heinz wollten sich die Wachtmeister mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht zu dem Vorfall äußern.
Weitere Ermittlungen
Die Urteilsverkündung wurde eine Stunde nach dem Zwischenfall im Beisein von Polizeibeamten fortgesetzt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt, zudem wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Wegen des Angriffs im Gerichtssaal laufen nun weitere Ermittlungen gegen den Mann.
