Eine seit fast 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin aus dem Ruhrgebiet wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen ihre Zwangspensionierung. Die Beamtin, die zuletzt an einem Berufskolleg in Wesel tätig war, hatte seit 2009 nicht mehr unterrichtet und ließ sich immer wieder krankschreiben, ohne dass das Land Nordrhein-Westfalen eine amtsärztliche Untersuchung anordnete. Der Fall hatte bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt und die Landespolitik beschäftigt.
Hintergrund des Rechtsstreits
Nach Angaben eines Sprechers des Verwaltungsgerichts Düsseldorf reichte die Lehrerin am 29. Juni Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ein. Diese hatte Ende Mai nach einer amtsärztlichen Untersuchung ihre Versetzung in den Ruhestand angeordnet. Die Bezirksregierung muss nun Stellung nehmen und ihre Akten vorlegen. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen ist, ist noch nicht absehbar. Bis dahin erhält die Beamtin weiterhin ihre vollen Bezüge, wie der „Spiegel“ berichtet.
Ermittlungen wegen Betrugsverdachts
Parallel zu dem verwaltungsrechtlichen Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen die Lehrerin wegen Betrugs. Im März durchsuchten Ermittler ihre Wohnung. Es besteht der Verdacht, dass sie ihre Dienstunfähigkeit vorgetäuscht und während ihrer Krankschreibung als Heilpraktikerin gearbeitet habe. Gegen die Lehrerin und einen Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf wurden zudem Disziplinarverfahren eingeleitet.
Reaktionen und Ausblick
Der Fall wirft Fragen nach dem Umgang mit langzeiterkrankten Beamten auf. Die Lehrerin hatte sich jahrelang krankschreiben lassen, ohne dass die Behörden einschritten. Erst nach öffentlichem Druck und politischen Diskussionen wurde eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wird nun über die Rechtmäßigkeit der Zwangspensionierung entscheiden. Bis dahin bleibt die Lehrerin im Dienst und bezieht weiterhin ihr volles Gehalt.
