Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Sicherheitshinweis für die Wirtschaft veröffentlicht, in dem es vor erhöhter russischer Spionage- und Sabotagegefahr warnt. „Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag werden“, heißt es darin. Abhängig vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine seien selbst gezielte Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter – besonders der Leitungsebene – nicht auszuschließen.
Rheinmetall-Chef bereits unter Polizeischutz
Bereits heute wird Rheinmetall-Chef Armin Papperger von der Polizei besonders geschützt. Laut einem Bericht des US-Senders CNN sollen US-Geheimdienste Anfang 2024 Mordpläne der russischen Regierung gegen ihn aufgedeckt haben; der Kreml dementierte. Deutschland ist inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
Sabotageakte gegen Bahn als Warnsignal
Der Verfassungsschutz sieht zudem Sabotageakte gegen die Bahn in Polen als Beleg dafür, dass auch die militärische Logistikkette für die Nachschubversorgung der Ukraine ein herausgehobenes Ziel russischer Spionage und Sabotage ist. Der Dienst verweist in diesem Zusammenhang auf eine Kamera, die am Bahnhof in Minden im vergangenen September aufgefallen war – unweit des dort stationierten deutsch-britischen Pionierbrückenbataillons. „Es erscheint denkbar, dass die Installation der Kamera den Zweck verfolgte, hierüber Informationen zu erlangen“, formuliert der Verfassungsschutz.
Vorsicht bei Auslandsreisen und Mobilfunkgeräten
Beschäftigte der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sollten demnach besonders bei Auslandsreisen vorsichtig agieren. Wer mit seinem Handy in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken unterwegs sei, riskiere, dass Daten abgefangen würden beziehungsweise das Mobilfunkgerät kompromittiert und ausgelesen werde.
Weitere Gefahrenfaktoren: Naher Osten und verdeckte Beschaffung
Neben der russischen Vollinvasion in der Ukraine sieht der Verfassungsschutz das „dynamische Konfliktgeschehen im Nahen und Mittleren Osten“ als einen Faktor, der aktuell die Gefährdungslage für die deutsche Rüstungsindustrie erhöht. Jenseits von Spionage, Sabotage und gezielter Einflussnahme spiele auch die verdeckte Beschaffung von Militärtechnologie und einschlägigem Know-how eine Rolle.
Russische Liste mit 21 europäischen Unternehmen
Um die Dringlichkeit seines Hinweises zu untermauern, führt die Sicherheitsbehörde unter anderem die Veröffentlichung einer Liste des russischen Verteidigungsministeriums an, mit 21 europäischen Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mit der Herstellung und Lieferung von Drohnen für die Ukraine in Verbindung zu stehen. Das Bundesamt erinnert zudem an mehrere Festnahmen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit in den vergangenen Monaten und an Phishing-Angriffe über den Messengerdienst Signal, die als Kampagne Russlands eingeordnet wurden.
Linksextremistische Störaktionen gegen Rüstungsexporte
In seinem Hinweis zur „Sicherheits- und Verteidigungsbranche als Zielfläche“ weist der Verfassungsschutz auch auf Störaktionen hin, die mit Russland nichts zu tun haben. So sieht er die Möglichkeit weiterer Aktionen mit dem Ziel, Rüstungsexporte nach Israel zu verhindern sowie ein „besonders hohes linksextremistisches Mobilisierungspotenzial durch Antimilitarismus“.
