Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Künftig sollen nicht mehr nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, sondern auch alleinstehende Männer ohne Bleibeperspektive. Die Bundespolizei hat die entsprechende Beschränkung bereits aufgehoben, wie aus einem Erlass des Hessischen Innenministeriums hervorgeht, der am Donnerstag publik wurde.
Was genau hat sich geändert?
Bislang galt eine interne Weisung, dass Abschiebungen nach Afghanistan nur bei Straftätern und sogenannten Gefährdern durchgeführt werden dürfen. Diese Einschränkung ist nun gefallen. Der Erlass des Hessischen Innenministeriums stellt klar, dass die Bundespolizei „künftig auch alleinstehende afghanische Männer ohne Bleibeperspektive“ abschieben kann. Das bedeutet eine deutliche Verschärfung der bisherigen Praxis.
Welche Rolle spielen die Taliban?
Die Abschiebungen erfolgen in Absprache mit den Taliban, die in Afghanistan de facto die Macht ausüben. Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung, aber es gibt informelle Kontakte. Die Taliban haben signalisiert, dass sie Abschiebungen akzeptieren, solange es sich um „normale“ Migranten und nicht um politische Gegner handelt. Kritiker bemängeln, dass Deutschland damit die Taliban indirekt aufwerte.
Wie viele Menschen sind betroffen?
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben derzeit rund 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Davon sind etwa 10.000 alleinstehende Männer. Die neue Regelung könnte also eine erhebliche Anzahl von Abschiebungen nach sich ziehen. Allerdings ist unklar, wie viele tatsächlich abgeschoben werden können, da die Taliban oft nur begrenzte Kontrolle über das Land haben.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung stößt auf gemischte Reaktionen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte die Aufhebung der Beschränkung: „Wir müssen endlich konsequent abschieben, um die Migrationspolitik zu ordnen.“ Die Opposition kritisierte den Schritt scharf. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, sagte: „Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich, solange dort Krieg und Unterdrückung herrschen.“
Auswirkungen auf die Asylpolitik
Die Verschärfung ist Teil einer insgesamt restriktiveren Asylpolitik der Bundesregierung. Bereits im vergangenen Jahr wurden Abschiebungen nach Syrien und in den Irak ausgeweitet. Kritiker befürchten, dass Deutschland damit gegen das Völkerrecht verstößt, da in Afghanistan keine sicheren Rückkehrbedingungen herrschen. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die humanitäre Lage und betont, dass nur Männer ohne Familienangehörige betroffen seien.
Wie geht es weiter?
Die Bundespolizei wird nun prüfen, welche der ausreisepflichtigen Afghanen für eine Abschiebung in Frage kommen. Voraussichtlich werden zunächst Abschiebungen in größeren Gruppen durchgeführt. Die Taliban haben zugesagt, die Rückkehrer zu akzeptieren. Ob dies tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten.
