Am Willy-Brandt-Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat ein neues Asylprüfzentrum seinen Betrieb aufgenommen. Die Einrichtung, die als „Außengrenzeinrichtung des Landes Brandenburg“ bezeichnet wird, dient der Umsetzung des reformierten EU-Migrationsrechts. Ziel ist es, bestimmte Asylsuchende mit Gefährdungspotenzial oder von vornherein aussichtsloser Bleibeperspektive bereits an der Außengrenze zu prüfen und ihnen die Weiterreise nach Deutschland zu verwehren.
Eröffnung mit hochrangigen Gästen
Am Freitag wurde das Zentrum in Schönefeld offiziell eröffnet. Zu den Gästen zählten unter anderem der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Brandenburgs Innenminister Michael Wilke (SPD) und der Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, Stephan Redmann (CDU). Die Politprominenz unterstrich die Bedeutung des Projekts für die Migrationspolitik.
Reformiertes EU-Asylrecht
Die Europäische Union hat ihr Asyl- und Grenzregime grundlegend reformiert. Kern der Neuerungen ist, dass schwierige Asylfälle direkt an den Außengrenzen der EU geprüft werden. Der BER-Airport zählt zu diesen Außengrenzstandorten. Das neue Asylprüfzentrum befindet sich in Sichtweite des Regierungsterminals, das für Staatsgäste genutzt wird.
Mit der Einrichtung sollen Asylverfahren beschleunigt und die Migration besser gesteuert werden. Kritiker befürchten hingegen eine Einschränkung von Schutzrechten. Die Landesregierung Brandenburg betont jedoch, dass die Maßnahmen rechtsstaatlichen Standards entsprechen.
