Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat bekanntgegeben, dass die Bundespolizei die bisherigen Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat. „Künftig sind regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich“, erklärte Poseck. Zwar bleibe der Schwerpunkt auf Straftätern und Gefährdern, doch Hessen werde auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.
Hintergrund des Erlasses
Dem Erlass des hessischen Innenministeriums zufolge hat die Bundespolizei mitgeteilt, dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind. Die Identifizierung erfolgt mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung, um die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und Reisedokumente auszustellen. Ausnahmen von diesem Verfahren gibt es laut Erlass nur noch wenige. Die Auswahlkriterien bleiben: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig.
Kritik an der Zusammenarbeit mit den Taliban
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban hatte zuvor Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies diese jedoch zurück. Die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium äußerten sich zunächst nicht zu dem Erlass. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst am Montag bekräftigt, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan zu forcieren, insbesondere von Straftätern. Hintergrund war ein tödlicher Angriff auf einen Studenten in Trier.
Reaktionen des Flüchtlingsrats und der Linken
Der hessische Flüchtlingsrat zeigte sich besorgt über die Erweiterung des Personenkreises. „Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab“, erklärte die Organisation. „Jetzt aber sämtliche Einschränkungen fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben, ist unverantwortlich.“ Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger kritisierte, dass Abschiebungen nach Afghanistan schrittweise normalisiert würden. „Das verstößt aus meiner Sicht gegen menschenrechtliche Schutzvorschriften.“
Poseck verteidigt die Maßnahme
Hessens Innenminister Poseck betonte hingegen, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen müssten. „Die Ausreisepflicht steht auch erst am Ende eines langen rechtsstaatlichen Verfahrens“, erklärte der CDU-Politiker. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums unterstützte die Linie: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstößt, muss unser Land wieder verlassen.“ Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern habe oberste Priorität, aber auch abgelehnte Asylbewerber, denen keine Gefahr drohe, müssten Deutschland verlassen.
