Sachsen-Anhalt will die erweiterten Möglichkeiten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan nutzen. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. „In Sachsen-Anhalt erfolgen bereits die Vorbereitungen zur Erweiterung der Abschiebungsmaßnahmen nach Afghanistan“, hieß es auf Nachfrage. Die Ausländerbehörden des Landes seien über die veränderte Sachlage informiert worden. Betroffen sein sollen konkret ausreisepflichtige alleinstehende jüngere Männer, die ausschließlich Sozialleistungen empfangen.
Hintergrund der Neuregelung
Eine Neuregelung des Bundes ermöglicht diese erweiterten Abschiebungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat begonnen, den Schutzstatus beziehungsweise Abschiebungsverbote von Gefährdern und Straftätern sowie nunmehr auch von jungen gesunden alleinreisenden Männern zu prüfen. In Einzelfällen sollen bei fehlenden Schutzgründen die Schutzstatus vollständig aufgehoben werden. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts begrüßte diesen Schritt: „Es werden die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen zur Vollziehbarkeit von Abschiebungen geschaffen.“
Umsetzung in Sachsen-Anhalt
Das Land bereitet sich nun darauf vor, diese neuen rechtlichen Möglichkeiten in die Praxis umzusetzen. Die Ausländerbehörden wurden angewiesen, entsprechende Fälle zu identifizieren und die erforderlichen Schritte einzuleiten. Zielgruppe sind alleinstehende junge Männer ohne familiäre Bindungen in Deutschland, die kein Bleiberecht haben und von Sozialleistungen leben. Die genaue Zahl der potenziell Betroffenen in Sachsen-Anhalt wurde zunächst nicht genannt.
Reaktionen und Ausblick
Die Ankündigung stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Während Befürworter eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht fordern, äußerten Menschenrechtsorganisationen Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan. Das Innenministerium betonte jedoch, dass jede Abschiebung einzelfallgeprüft werde und nur bei fehlenden Schutzgründen erfolge. Die ersten Abschiebungen könnten nach Abschluss der Vorbereitungen in den kommenden Wochen stattfinden.
