Hintergrund: Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Künftig sollen nicht mehr nur straffällig gewordene Afghanen oder sogenannte Gefährder abgeschoben werden, sondern grundsätzlich alle ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen. Diese Entscheidung stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Amnesty International und Pro Asyl warnen vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und einer Normalisierung des Taliban-Regimes.
Allein in der laufenden Legislaturperiode wurden bereits 173 männliche afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, waren alle zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten. Diese Beschränkung gilt nun nicht mehr. Hessens Innenministerium hatte Anfang Juli Informationen der Bundespolizei weitergegeben, wonach die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung aufgehoben seien. Landesinnenminister Roman Poseck erklärte, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich seien.
Rechtliche Grundlage und politischer Kontext
Die Taliban hatten 2021 die Macht in Afghanistan übernommen. Abschiebungen dorthin finden seit 2024 wieder statt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2025 heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte jedoch: „Weder das geltende Recht noch der Koalitionsvertrag sehen eine Beschränkung auf Straftäter vor.“ Nach dem Aufenthaltsgesetz sind ausländische Staatsangehörige abzuschieben, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, eine Ausreisefrist nicht gewährt wird oder diese abgelaufen ist und keine individuellen Abschiebeverbote vorliegen. Die Länder seien für den Vollzug des Aufenthaltsrechts zuständig und träfen Entscheidungen einzelfallbezogen.
Scharfe Kritik von Amnesty International
Amnesty International übt grundsätzliche Kritik an den Abschiebungen. „Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“, kritisierte die Amnesty-Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi. Durch die Zusammenarbeit mit den Taliban mache sich die deutsche Politik erpressbar. Die deutschen Behörden führen Menschen vor Abschiebungen offiziellen Vertretern Afghanistans vor, wenn Identitäten festgestellt werden sollen oder Reisepapiere benötigt werden.
Amnesty wies auf den 46-jährigen Afghanen Faridoon Tofan hin, der zum Präzedenzfall für Abschiebungen ohne strafrechtlichen Hintergrund werden könnte. Tofan war 2022 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und arbeitete hier. Nach Ablehnung seines Asylgesuchs behielt er eine Aufenthaltsgestattung. Mit einer Reise nach Italien verstieß er Mitte April unabsichtlich gegen Regeln dieser Gestattung und wurde bei der Wiedereinreise nach Deutschland in Abschiebehaft genommen. Nach Angaben von Amnesty International soll er nächste Woche mit einem Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben werden. „Diese Abschiebung kann für ihn Verhaftung, Folter oder sogar Lebensgefahr bedeuten“, erklärte Marandi. Nach Informationen von Amnesty International befinden sich mindestens fünf weitere afghanische Staatsangehörige, die keine Straftaten begangen haben, in Abschiebehaft.
Pro Asyl warnt vor katastrophalen Folgen
Auch Pro Asyl übte scharfe Kritik. „Was wir jetzt erleben, zeigt, wohin eine moral- und wertebefreite Politik führt“, erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene. Zunächst würden „besonders unbeliebte Personengruppen als Türöffner genutzt, um Abschiebungsdeals mit dem islamistischen Talibanregime zu legitimieren“. Menschenrechte spielten dabei keine Rolle, „und die Normalisierung des immer noch international geächteten Regimes wird billigend in Kauf genommen“. Nach „diesen Tabubrüchen“ drohe nun immer mehr Menschen die Abschiebung nach Afghanistan. „Derzeit sitzen Menschen in Abschiebehaft, die keine Straftaten begangen haben und vor den Taliban geflüchtet sind – und nun befürchten müssen, demnächst nach Afghanistan abgeschoben zu werden“, so Rezene.
Diesen Menschen drohten dort schwere Menschenrechtsverletzungen, ihre Zukunft sei völlig ungewiss. „Sie bangen um ihr Leben, weil die aktuelle Abschiebungspolitik das Risiko erhöht, dass Schutzsuchende in eine lebensgefährliche Situation zurückgestoßen werden“, warnte Rezene. Dabei sei die Menschenrechtslage unter den Taliban katastrophal: „Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, Minderheiten und Andersdenkende verfolgt und Menschen sind willkürlicher Gewalt und Repression ausgesetzt.“
