Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 22-jährigen Studenten in Trier hat der CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch, eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes gefordert. Der Angriff ereignete sich vergangene Woche auf offener Straße; Täter und Opfer kannten sich nicht. Tatverdächtig ist ein gleichaltriger Mann aus Afghanistan, der nach Angaben der Ermittlungen an einer psychischen Erkrankung leidet und sich deswegen zuletzt in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung befand. Nach der Tat wurde er in der geschlossenen forensischen Psychiatrie untergebracht.
Gensch: Informationsaustausch in engen Ausnahmefällen ermöglichen
„Wenn Mediziner bei einem Menschen eine psychische Erkrankung feststellen und nach ihrer fachlichen Einschätzung von dieser Person eine erneute Gefahr für andere ausgehen könnte, müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden darüber informiert werden können“, sagte Gensch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er selbst ist Arzt. „Für genau diese Fälle sollten wir die rechtlichen Voraussetzungen für einen Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden schaffen.“ Das Nachbarland Hessen habe eine entsprechende Reform bereits auf den Weg gebracht.
Kein Generalverdacht, sondern Prävention
Gensch betonte jedoch, dass ein solcher Informationsaustausch nur in „eng begrenzten Ausnahmefällen“ erfolgen dürfe. Es gehe nicht darum, psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht zu stellen oder zu stigmatisieren. „Es geht darum, dort zu handeln, wo nach fachärztlicher Einschätzung eine konkrete Gefahr für andere aufkommen kann. Wir wollen Prävention zum Schutz unserer Bevölkerung“, so der Vorsitzende der größeren regierungstragenden Partei. Der Staat müsse alles tun, um schwere Gewalttaten zu verhindern. Sicherheit entstehe nicht nur durch konsequente Strafverfolgung, sondern auch durch wirksame Prävention. „Europa, Bund und Länder unternehmen bereits viel, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit konsequent zu stärken.“ Dennoch zeigten einzelne Fälle immer wieder, dass bestehende Regelungen kritisch hinterfragt und nachgeschärft werden müssten, wo sie nicht ausreichten.
Hintergrund: Täter in psychiatrischer Behandlung
Der 22-jährige Student war vergangene Woche in Trier auf offener Straße erstochen worden. Täter und Opfer kannten sich nicht. Der Tatverdächtige, ein gleichaltriger Mann aus Afghanistan, soll nach Ermittlungen an einer psychischen Erkrankung leiden und sich deswegen zuletzt in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung befunden haben. Nach der Tat wurde er in der geschlossenen forensischen Psychiatrie untergebracht.
