Die SPD will Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, sobald sie einer Arbeit nachgehen. Zudem dringt die Partei auf eine Rückkehr zu kostenlosen Integrationskursen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden.“
Klüssendorf kritisierte die Kürzungen des Bundesinnenministeriums bei Integrationskursen für Zuwanderer ohne dauerhafte Bleibeperspektive. Aller Fortschritt für gute Integration werde riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen werde und die Bleibeperspektive trotz Arbeit nicht gesichert sei. Arbeitgeber klagten über fehlende Planungssicherheit, wenn einem eingestellten Asylbewerber gleich wieder die Abschiebung drohe, warnte Klüssendorf.
Seit Wochen gibt es Streit über eine Entscheidung des Innenministeriums: Künftig sollen nur noch diejenigen Integrationskurse kostenfrei besuchen können, die von Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden. Das betrifft vor allem anerkannte Asylberechtigte. Ausgeschlossen wären hingegen unter anderem Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geflüchtete aus der Ukraine.
Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Zeitung. „Sonst könnten wir jeden Anspruch, den Rechtsstaat geordnet über die Einwanderung entscheiden zu lassen, getrost an den Nagel hängen“, kritisierte der CDU-Politiker. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse ausreisen.
