Angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest einen Spritpreisdeckel wie in Polen. Das bisherige Spritpreispaket reiche nicht aus, sagte Oest dem Magazin "Stern". Er plädierte für Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild.
In Polen gilt seit dieser Woche eine von der Regierung täglich festgelegte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt. "Ein Blick nach Polen zeigt, dass ein Deckel für Kraftstoff zu mehr Stabilität führen kann", so Oest.
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hält die bisherigen Maßnahmen in Deutschland für unzureichend. Die neue Regel, die nur eine Preiserhöhung pro Tag an Tankstellen erlaubt, schaffe zwar mehr Struktur, löse aber nicht das eigentliche Problem der hohen Spritpreise.
Panter sieht den Bund in der Pflicht, den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt zu prüfen und gegen Missstände vorzugehen. Sachsen habe im Bundesrat bereits konkrete Vorschläge eingebracht, darunter steuerliche Entlastungen und ein konsequenter Umgang mit möglichen Übergewinnen.
