Die Linke im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, um den Schutz kritischer Infrastruktur im Freistaat zu verbessern. Der innenpolitische Sprecher Rico Gebhardt betonte, dass Sachsen nicht erst handeln dürfe, wenn es zu spät sei. Als Beispiel nannte er den großflächigen Stromausfall in Berlin im Januar, der die Verwundbarkeit solcher Anlagen gezeigt habe.
Gebhardt kritisierte, dass private Betreiber allein nicht ausreichten und die Lasten nicht auf Kommunen und Hilfsorganisationen abgewälzt werden dürften. Die Gewährleistung unverzichtbarer Alltagsabläufe bleibe eine Staatsaufgabe. Bislang seien die Behörden im freiwilligen Blindflug unterwegs, da der Bund keine entsprechenden Vorgaben gemacht habe.
Der Linken-Politiker forderte das Innenministerium auf, ein sächsisches KRITIS-Lagebild zu erstellen. Dieses könne helfen, typische Schwachstellen wie unzureichend gesicherte Umspannwerke oder frei zugängliche Kabelbrücken frühzeitig zu identifizieren. Ein Interventions-Budget solle es ermöglichen, Sicherheitslücken schnell zu schließen.
