Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ihre Eckpunkte für den neuen Doppelhaushalt beschlossen. Angesichts steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen setzt die Fraktion auf Strukturreformen und Investitionsprioritäten, um die Finanzen des Freistaats zu sichern.
Finanzpolitiker Jan Löffler erklärte: „Wir stehen vor einer klaren Realität: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln und den Haushalt strukturell neu ausrichten.“ Eine explizite Forderung nach einem Verzicht auf Neuverschuldung findet sich in dem Papier nicht, jedoch wird an mehreren Stellen eine solide Finanzpolitik angemahnt.
In den Grundsätzen heißt es: „Die laufenden Steuereinnahmen und Zuweisungen an den Freistaat bestimmen den Ausgaberahmen.“ Nicht veranschlagte Vorhaben müssten durch Einsparungen oder Verschiebungen an anderer Stelle gedeckt werden.
Die CDU betont, dass die Personalausstattung des Landes mit rund 96.000 Stellen deutlich größer sei als geplant und finanzierbar. Ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 sollen Stellen systematisch um mindestens 6.200 reduziert werden, mit einem Ziel von 11.200 Stellen bis spätestens 2040. Frei werdende Stellen müssten vor der Nachbesetzung auf Notwendigkeit und Ersetzbarkeit durch Aufgabenverzicht oder Automatisierung überprüft werden.
