Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten mit und ohne Behinderung haben am Donnerstag in Berlin die SPD-Bundeszentrale besetzt, um gegen die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zu demonstrieren. Die Polizei musste am Abend eingreifen und die Besetzer aus dem Gebäude tragen.
Besetzung des Willy-Brandt-Hauses
Wie ein Polizeisprecher mitteilte, befanden sich rund zehn Menschen im Bereich des Willy-Brandt-Hauses mit einem Banner. Nach Angaben einer Sprecherin der Aktivistengruppe „Fight Ableism“ drangen einige Aktivisten in das Gebäude ein, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. In einer Pressemitteilung hieß es, das Gebäude sei „besetzt“. Dies konnte der Polizeisprecher nicht bestätigen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden die Aktivisten jedoch von 13 bis 18 Uhr im Gebäude geduldet und anschließend teils von der Polizei hinausgetragen.
Protest gegen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Die Aktion richtete sich gegen die geplante Reform des BGG und weitere Kürzungspläne. „Keine Kürzungen auf dem Rücken von behinderten und anderen marginalisierten Menschen“, hieß es in der Pressemitteilung. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Aktivisten gegen die Reform demonstriert. Der Entwurf zur Reform wird derzeit im Bundestag bearbeitet. Er sieht erstmals Vorschriften für die Privatwirtschaft vor, allerdings mit einer Ausnahmeklausel: „Alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten. Unternehmen können demnach nicht zu solchen Maßnahmen verpflichtet werden. Dieser Passus sorgte für deutliche Kritik, unter anderem vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel.
Polizeieinsatz am frühen Abend
Am frühen Abend griff die Polizei ein und brachte die Aktivisten aus dem Gebäude. Ein Sprecher der Polizei bestätigte den Einsatz, machte aber keine Angaben zu möglichen Strafanzeigen. Die Gruppe „Fight Ableism“ kündigte an, den Protest fortzusetzen.
