Die Rentenkommission hat sich darauf verständigt, den Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich auszuweiten. Künftig sollen auch Selbstständige und Abgeordnete in das System einzahlen. Beamte bleiben hingegen explizit ausgenommen, wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfuhr. Damit widerspricht das 13-köpfige Gremium dem Wunsch von SPD-Co-Vorsitzender und Sozialministerin Bärbel Bas, die eine Überführung der Beamten in die gesetzliche Rente befürwortet.
Keine Integration der Beamten, aber Angleichung der Pensionen
Statt einer Integration der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung empfiehlt die Kommission, die Beamtenpensionen stärker an die Renten anzugleichen und somit zu begrenzen. Dies soll zu einer nachhaltigeren Finanzierung der Alterssicherung beitragen. Die rund 30 Empfehlungen sollen an diesem Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bas übergeben werden. Die Kommissionsmitglieder betonen, dass es sich um ein Gesamtkonzept handele, das nicht als „Buffet“ betrachtet werden dürfe, bei dem sich die Koalition einzelne Punkte herauspicken könne.
Minijob-Grenze soll entfallen
Ein weiterer zentraler Punkt der Empfehlungen ist das Ende der meisten Minijobs. Die Kommission schlägt vor, die geringfügige Beschäftigung weitgehend abzuschaffen, um die Sozialversicherungssysteme zu stärken und prekäre Arbeitsverhältnisse zu reduzieren. Stattdessen sollen geringe Einkommen sozialversicherungspflichtig werden, wobei mögliche Entlastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgesehen sind.
Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln
Die Kommission unter Leitung von Professorin Constanze Janda und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, empfiehlt zudem, den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln. Dies würde bedeuten, dass das Renteneintrittsalter automatisch steigt, wenn die Lebenserwartung zunimmt. So soll die langfristige Finanzierbarkeit der Rente gesichert werden.
Konsens in der Kommission
Die Kommission bestand aus zehn Experten, die je zur Hälfte von Union und SPD benannt wurden, sowie je einem Abgeordneten von CDU, CSU und einer SPD-Parlamentarierin. Alle Empfehlungen seien „im Konsens“ gefallen, hieß es aus Kommissionskreisen. Damit liegen der Bundesregierung nun konkrete Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung vor, die weitreichende Folgen für Millionen von Erwerbstätigen haben könnte.
Reaktionen aus der Politik
Während die SPD die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbstständige und Abgeordnete begrüßt, zeigt sich die Union zurückhaltend. Insbesondere die Forderung nach einem Ende der Minijobs stößt auf Widerstand bei wirtschaftsnahen Politikern. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung der Empfehlungen liegt nun bei der Koalition, die voraussichtlich in den kommenden Wochen über die Vorschläge beraten wird.
