Denkmalschützer warnen vor Paradigmenwechsel durch Sachsens Verwaltungsreform
Sachsens Verwaltungsreform: Denkmalschützer schlagen Alarm

Denkmalschützer und Archäologen in Sachsen schlagen Alarm: Die von der Staatsregierung geplante Verwaltungsreform könnte nach Ansicht von Fachleuten einen "Paradigmenwechsel" mit drastischen Folgen für den Schutz historischer Bauten und Bodendenkmale im Freistaat einleiten. Hintergrund sind Kabinettsbeschlüsse, die vorsehen, das Landesamt für Archäologie und das Landesamt für Denkmalpflege in die Landesdirektion Sachsen einzugliedern. Damit würden diese Fachbehörden Teil einer großen Vollzugsbehörde werden, was ihre Unabhängigkeit gefährdet.

Offener Brief kritisiert Pläne als faktische Abschaffung des unabhängigen Denkmalschutzes

In einem offenen Brief mit dem Titel "Keine Zerschlagung der Archäologie, keine Zerstörung der Denkmalpflege in Sachsen" kritisieren der Landesverein Sächsischer Heimatschutz, die Archäologische Gesellschaft in Sachsen, die Freunde des Staatlichen Museums für Archäologie Chemnitz (smac), die Sächsische Akademie der Künste sowie der Verband der Restauratorinnen und Restauratoren die Pläne. Der Brief wird von zahlreichen Initiativen, Heimat- und Geschichtsvereinen sowie bundesweiten Fachverbänden mitunterzeichnet. Die Unterzeichner warnen vor einer faktischen Abschaffung des unabhängigen Denkmalschutzes.

"Es gibt dann kein hoheitliches Korrektiv mehr"

Thomas Westphalen, Vorsitzender des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Die Ämter werden pro forma weiter existieren, aber nicht mehr als selbstständige Fachbehörden – damit wird die hoheitliche Denkmalpflege quasi ad acta gelegt." Bislang beraten die Fachämter unabhängig, während im Streitfall die Landesdirektion als obere Denkmalschutzbehörde entscheidet. Würden die Fachbehörden mit der Vollzugsbehörde unter einem Dach vereint, seien sie nicht mehr unabhängig. Westphalen sieht darin einen zentralen Interessenkonflikt: "Es gibt dann kein hoheitliches Korrektiv mehr."

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Die Unterzeichner befürchten, dass fachliche Standards in Genehmigungsverfahren zugunsten wirtschaftlicher oder politischer Erwägungen zurückgedrängt werden. Dies könnte langfristig dazu führen, dass mehr Kulturdenkmäler verloren gehen. Als drastisches Beispiel für mögliche Folgen nannte Westphalen die historische Entscheidung in der DDR, die Leipziger Paulinerkirche auf dem heutigen Augustusplatz – damals Karl-Marx-Platz – 1968 trotz fachlicher Einsprüche zu sprengen.

Staatsregierung plant bis 2040 fast 9.000 Stellen abzubauen

Kritisch sehen die Autoren des Briefes auch die geplante Herauslösung von Teilen des Landesamts für Archäologie sowie die Abtrennung des smac, das künftig an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden angebunden werden soll. Das Museum könne nur als integraler Bestandteil des Landesamts seinen Forschungs- und Vermittlungsauftrag erfüllen, heißt es in dem Schreiben.

Ende April hatte die Staatsregierung angekündigt, bis 2040 fast 9.000 Stellen bei Landesbediensteten abzubauen und zugleich die Verwaltungsstrukturen im Freistaat zu reformieren. Vorausgegangen war die Arbeit einer Reformkommission, die 64 Prüfaufträge abgearbeitet hatte, um das Milliarden-Finanzloch im künftigen sächsischen Doppelhaushalt zu stopfen.

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