Nachdem der Techmilliardär einer Vorladung in Paris ferngeblieben ist, treibt Frankreich die Ermittlungen gegen Elon Musk und dessen Onlineplattform X (früher Twitter) weiter voran. Gegen Musk, seine Plattform und die ebenfalls vorgeladene frühere X-Chefin Linda Yaccarino seien förmliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris mit. Sie bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Le Monde“. Das Verfahren wurde in die Hände mehrerer Ermittlungsrichter übergeben.
Hintergrund der Ermittlungen
Weder Musk noch Yaccarino sind verpflichtet gewesen, zu der freien Anhörung zu erscheinen, zu der sie am 20. April vorgeladen worden waren. Ihre Anwesenheit oder Abwesenheit stelle kein Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen dar, hatte die Staatsanwaltschaft im Anschluss mitgeteilt.
Die Vorwürfe im Detail
Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X. Der Vorwurf: In dem sozialen Netzwerk sollen Algorithmen verändert worden sein, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Außerdem geht es um den Vorwurf der Holocaustleugnung sowie um sexualisierte Abbildungen. Dabei handelt es sich um vom KI-Chatbot Grok erstellte sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern, sogenannte Deepfakes, die international für viel Empörung gesorgt haben. Deepfakes sind mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Videos, Bilder oder Audio-Dateien, die täuschend echt wirken, es aber nicht sind.
Reaktionen von X und Musk
Nachdem im Februar Büros des Onlinedienstes in Paris durchsucht worden waren, hatte X entgegnet, die Vorwürfe seien unbegründet. Das Unternehmen bestreitet „jegliches Fehlverhalten“. Die Durchsuchung gefährde die Redefreiheit und X wolle die eigenen Grundrechte sowie die der Nutzer verteidigen. Musk beschimpfte die französischen Ermittler in einer Reaktion auf X gar als „geistig zurückgeblieben“.
Weitere Verfahren gegen Musk und X
Elon Musk ist für rechte politische Ansichten bekannt. Er behauptet schon länger, dass die Redefreiheit in Bezug auf solche Meinungen in Europa eingeschränkt werde. Außer in Frankreich laufen auch auf europäischer Ebene mehrere Untersuchungen und Verfahren gegen Musks Plattform.
Wie die Pariser Staatsanwaltschaft nach den Durchsuchungen im Februar erklärt hatte, hätten die Ermittlungen das Ziel, den Betrieb von X in Frankreich im Einklang mit französischen Gesetzen zu gewährleisten. Die Vorladung von Musk und Yaccarino habe den beiden die Möglichkeit geben sollen, ihren Standpunkt und gegebenenfalls geplante Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften darzulegen.
