Deutscher Richterbund verlangt nationale Kraftanstrengung gegen digitale Gewalt
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine umfassende nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Bekämpfung digitaler Gewalt gefordert. In einer aktuellen Mitteilung betont DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, dass punktuelle Gesetzesverschärfungen nicht ausreichen würden, solange die Strafverfolgungsbehörden chronisch unterbesetzt seien.
„Schutzversprechen der Politik bleibt hohl“
„Solange in vielen Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden, bleibt das Schutzversprechen der Politik hohl“, wird Rebehn zitiert. Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes, die ihren Ex-Mann Christian Ulmen der Erstellung täuschend echter Fakeprofile beschuldigt, sei dabei „nur die Spitze des Eisbergs“.
Nach Angaben des Richterbundes nehmen verschiedene Formen digitaler Gewalt rasant zu:
- Sogenannte Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt
- Abbildungen von Kindesmissbrauch im Internet
- Fälle von Hasskriminalität in digitalen Räumen
Strafverfolgung darf nicht „nach Kassenlage“ erfolgen
Rebbehn warnt davor, dass die aktuelle Welle der Empörung und Solidarität mit Betroffenen nicht wieder versanden dürfe. „Die Regierenden müssen die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung und des Opferschutzes stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken“, fordert der DRB-Geschäftsführer. Fälle digitaler Gewalt könnten nicht „mit einer Strafverfolgung nach Kassenlage“ bekämpft werden.
Politische Reaktionen und Gesetzesinitiativen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Fall Fernandes angekündigt, rasch Gesetzeslücken zu schließen. In Kürze soll ein Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt werden, der unter anderem das Erstellen und Verbreiten gefälschter pornografischer Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen will.
In Berlin demonstrierten bereits Tausende Menschen gegen digitale Gewalt. Eine der Mitorganisatorinnen, Jurastudentin Theresia Crone, berichtete dabei von eigenen Erfahrungen mit Deepfakes und der Bedeutung, erstmals Gehör zu finden.
Hintergrund: Der Fall Collien Fernandes
Fernandes beschuldigt ihren Ex-Mann Christian Ulmen, auf sozialen Medien täuschend echt aussehende Fakeprofile von ihr erstellt und darüber „Hunderte von Männern“ kontaktiert zu haben. Ulmen soll sich dabei als Fernandes ausgegeben und mit einigen Männern sexuelle Gespräche geführt sowie erotische Bilder und Videos verschickt haben.
Die Moderatorin erstattete Ende vergangenen Jahres in Spanien Anzeige gegen Ulmen. Das Verfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Seine Anwälte sprechen im Zusammenhang mit den Vorwürfen unspezifisch von „unwahren Tatsachen“.
