Merz verteidigt Umbau von Demokratie-Programm: Kürzungen bei Organisationen „gewünscht“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungsbefragung im Bundestag mögliche Kürzungen bei der Förderung bestimmter zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Bund ausdrücklich begrüßt. Der Kanzler reagierte damit auf Fragen zum umstrittenen Umbau des Programms „Demokratie leben“, das der Bund zur Bekämpfung von Extremismus einsetzt.
Konzentration auf demokratische Kräfte
„Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen“, erklärte Merz im Plenum. Er betonte, dass er Familienministerin Karin Prien (CDU) „außerordentlich dankbar“ für die vorgeschlagene Neuausrichtung sei. Diese ziele darauf ab, die Mittel gezielter an Organisationen zu vergeben, die aktiv für demokratische Werte eintreten.
Warnungen vor Kahlschlag bei Präventionsprojekten
Die geplanten Änderungen stoßen jedoch auf massive Kritik von betroffenen Organisationen. Einrichtungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung für eine demokratische Zivilgesellschaft hatten bereits vor den Folgen von Priens Plänen gewarnt. Sie befürchten einen deutlichen Rückgang der Förderung für Projekte, die Radikalisierung verhindern und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen. Laut ihren Angaben droht ein Kahlschlag, der die Arbeit gegen Extremismus erheblich beeinträchtigen könnte.
Merz: Kürzungen sind „erwünschtes Ergebnis“
In seiner Antwort an die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing, die die kritische Frage gestellt hatte, machte Merz seine Position unmissverständlich klar: „Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, ist ein erwünschtes Ergebnis.“ Diese Aussage unterstreicht die politische Absicht der Bundesregierung, die Förderlandschaft neu zu ordnen und Prioritäten zu setzen.
Der Bund plant insgesamt, seine Förderung von Programmen gegen Extremismus umzustrukturieren. Während Merz und die Regierung dies als notwendige Konzentration auf effektive demokratische Kräfte darstellen, sehen Kritiker darin eine Gefährdung wichtiger zivilgesellschaftlicher Arbeit. Die Debatte im Bundestag hat die kontroversen Standpunkte deutlich gemacht und wird voraussichtlich weitere politische Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
