Mechterstädt (Thüringen) – Nachdem Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) ihre umfassende Reform der gesetzlichen Krankenkassen am Mittwoch durch das Kabinett gebracht hatte, stellte sie sich am Abend in Thüringen der Basis. Bei einem Bürgerdialog mit rund 250 Gästen im 900-Einwohner-Dorf Mechterstädt, das immer noch über eine Hausarztpraxis und eine Apotheke verfügt – eine absolute Ausnahme auf dem Land im Osten –, hagelte es jedoch heftige Kritik.
Widerspruch von Landärztin Dr. Annette Rommel
Besonders deutlich wurde der Widerstand von Landärztin Dr. Annette Rommel, die über 30 Jahre lang eine Hausarztpraxis in Mechterstädt betrieb und seit zwölf Jahren als Chefin der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen fungiert. Ihr Vorwurf: „Sparmaßnahmen sind notwendig, aber an der einen oder anderen Stelle setzt das Gesetz falsche Signale, weil Leistungsbringer besonders stark belastet werden. Der ambulante Bereich muss 97 Prozent aller Behandlungsfälle übernehmen, mit 1,5 Millionen Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr. Das ist Wahnsinn. Und dafür stehen uns nur 16 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen zur Verfügung.“
Die Allgemeinmedizinerin warnte zudem: „Zeitnahe Termine werden nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Wir haben mit dem bisherigen Geld Kapazitäten aufgebaut, die wir jetzt nicht mehr sicherstellen können.“ Warken konterte: „Es gab dazu einen Auftrag vom Bundesrechnungshof, das anders zu regeln. Weil das Geld nicht richtig angelegt war, auch wenn die Ärzte das anders sehen.“
Kampfansage an die Beschäftigten im Gesundheitswesen
Auch Rainer Poniewaß von der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, die 40 Kliniken vertritt, äußerte seinen Unmut: „Durch die Reform stehen den Krankenhäusern allein für 2027 zwischen sechs und sieben Prozent weniger Budget zur Verfügung, während die Tarifkosten steigen. Das ist ein großer Widerspruch, wenn Sie mit der Reform die Versorgung verbessern wollen.“
Eine Gewerkschaftsvertreterin zeigte sich enttäuscht: „Ich muss das so deutlich sagen: Die Reform ist eine Kampfansage an die Beschäftigten im Gesundheitswesen, insbesondere im Krankenhausbereich. Themen wie Arbeitsbedingungen, Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Bezahlung spielen überhaupt keine Rolle.“ Warken wollte das nicht so stehen lassen: „Ich höre die Kritik jeden Tag. Die größte Kostensteigerung kommt unter anderem durch das Pflegebudget. Viele Krankenhäuser schaffen es nicht, die Pflegepersonaluntergrenzen einzuhalten.“ Man könne nicht pauschal sagen, man nehme den Häusern etwas weg. Am Ende der Gesprächsrunde versprach sie: „Unser Ansatz ist, mit den Einnahmen wieder besser auszukommen.“
