Respekt hat Gesundheitsministerin Nina Warken auf jeden Fall verdient. Das Tempo, in dem sie, die fachfremde Juristin, eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht hat, dürfte rekordverdächtig sein. Es dauerte genau einen Monat, bis aus den 66 Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf wurde. Würde die Bundesregierung all ihre Vorhaben so zielgerichtet angehen, dann stünde sie im Ansehen der Bevölkerung mit Sicherheit besser da – zumindest dann, wenn auch noch der Inhalt passen würde. Das trifft bei Warkens Sparpaket allerdings nur zum Teil zu.
Die Millionen aus Steuermitteln: ein Nasenwasser
Natürlich trifft die Ministerin einen Punkt, wenn sie sagt, dass die gesetzlich Versicherten ohne Reform noch höhere Beiträge zahlen müssten. Aber umso weniger nachvollziehbar ist es, dass die Koalition dabei bleibt, die Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher zum Großteil den Versicherten aufzubürden. Die Millionensummen, die von 2027 an aus Steuermitteln fließen sollen, sind in Anbetracht der tatsächlichen Kosten von jährlich zwölf Milliarden Euro ein Nasenwasser.
Wenig geben und viel nehmen
Dazu kommt, dass kurz vor knapp entschieden wurde, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen um zwei Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen. Auf der einen Seite ein paar Millionen zu geben und auf der anderen Seite Milliarden zu streichen: Das ist für die Krankenkassen ein schlechtes Geschäft - und am Ende werden auch das die Versicherten zu spüren bekommen. Allerdings fühlen sich auch Ärzte und Kliniken über Gebühr belastet. Das hat Sparen wohl so an sich.
Die eigentlichen Reformen kommen erst noch
Noch hat der Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren vor sich – und von weiteren Veränderungen ist auszugehen. Wichtiger als dieses Gesetz wird aber ohnehin der zweite Aufschlag der Finanzkommission Gesundheit. Dann geht es um Strukturreformen – und dieser Prozess könnte noch sehr viel schmerzhafter werden als das aktuelle Sparpaket.
