Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform wächst bei der SPD der Widerstand gegen ihrer Ansicht nach zu große Belastungen der Versicherten. In einem Positionspapier der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die bisherigen Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasten die Versicherten stärker als von der Expertenkommission vorgeschlagen.“ Die Politiker Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Johann Saathoff betonen: „Wir wollen nicht, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von hohen Beiträgen in die private Versicherung ausweichen.“
Besonders Familien müssten entlastet werden. Wer in Familien füreinander sorge, erbringe eine wichtige Leistung, die viel zu gering entlohnt werde. „Deshalb ist für uns unverhandelbar: Die Familienmitversicherung muss bleiben!“ Bereits zuvor hatte die SPD vor einer Überlastung der Versicherten durch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewarnt.
Rente und Steuern im Fokus
Bei der Rente fordern die SPD-Landesgruppenvorsitzenden, die Menschen müssten sich auf diese Versicherungsleistung verlassen können. „Sie muss zum Leben reichen.“ Schwerpunkt des dreiseitigen Papiers bilden die weiter anstehenden Investitionen des Staats durch das Sondervermögen und die geplanten Reformen vor allem bei den Steuern. „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien machen wir uns stark“, so die SPD-Politiker. „Der Wohlstand in unserem Land muss endlich gerecht verteilt werden.“
Ihr Ziel sei es, 95 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zu entlasten und einen stärkeren Beitrag der reichsten 5 Prozent einzufordern. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab.“ Sie fordern stattdessen, „Steuerprivilegien bei Multimillionenvermögen und Millionenerbschaften abzubauen“. Steuerhinterziehung müsse der Kampf angesagt werden.
Energiewende und Atomausstieg
Im Energiesektor fordern die SPD-Landesgruppenchefs „einen konsequenten Einsatz für die Energiewende“. Fossile Abhängigkeiten erwiesen sich als immer stärker als zu unsicher und teuer. Einen Wiedereinstieg in Atomenergie lehnen sie ab.
