Kulturstaatsminister streicht Buchhandlungen von Preisliste - Drei Läden planen Klage
Nach ihrem umstrittenen Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis bereiten drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum juristische Schritte gegen den Kulturstaatsminister und den Verfassungsschutz vor. Wolfram Weimer, der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien, hatte die Läden wegen sogenannter "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Nominierungsliste gestrichen.
Betroffene Buchhandlungen und ihre Reaktion
Bei den betroffenen Geschäften handelt es sich um den "Golden Shop" aus Bremen, die "Rote Straße" aus Göttingen sowie "Zur schwankenden Weltkugel" aus Berlin. In einem gemeinsamen Schreiben des Göttinger Anwalts Sven Adam kündigten die drei Buchhandlungen an, sowohl gegen den Kulturstaatsminister als auch gegen den Verfassungsschutz zu klagen.
Das Ziel der Klagen ist es, dass die Preise wie ursprünglich von der unabhängigen Jury beabsichtigt vergeben werden können. Die Streichung der Läden von der Nominiertenliste wird als schwerwiegender Eingriff in die Entscheidungsfreiheit einer unabhängigen Jury ohne ausreichende Begründung kritisiert.
Kritik aus Politik und Buchhandel
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat bereits erhebliche Zweifel an der Entscheidung des Kulturstaatsministers geäußert. Sven Lehmann, Grünen-Kulturpolitiker und Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses, bezeichnete das Vorgehen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als "Atem des Geistes der politischen Willkür", der ein "Klima der Vorzensur" schüre.
Interessanterweise tauchen die betroffenen Buchhandlungen in den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen sowie im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht auf. Dies wirft Fragen nach der Grundlage der Entscheidung auf.
Verteidigung des Kulturstaatsministers
Weimer hatte seine umstrittene Entscheidung ausdrücklich im Kulturausschuss des Bundestags verteidigt. "Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten", erklärte der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien.
Der Deutsche Buchhandlungspreis wird an bis zu 100 Geschäfte verliehen und ist mit Preisgeldern zwischen 7.000 und 25.000 Euro verbunden. Die Klagen der drei Buchhandlungen sollen Anfang der kommenden Woche erhoben werden.
Offene Fragen und nächste Schritte
Die Anwälte der betroffenen Buchhandlungen betonen, dass geklärt werden müsse, "wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat". Die juristische Auseinandersetzung verspricht, grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen staatlicher Kulturförderung und verfassungsrechtlichen Prinzipien aufzuwerfen.
Die drei Buchhandlungen zeigen sich entschlossen, für ihre Rechte einzutreten und den Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis nicht kampflos hinzunehmen. Die Entwicklung dieses Falls wird von der Kulturbranche und politischen Beobachtern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
