Deutscher Buchhandlungspreis: Kritik an Ausschluss dreier Buchläden wegen Extremismusverdacht
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit seiner Entscheidung, drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen, erhebliche Kritik ausgelöst. Der parteilose Politiker ließ die Läden wegen eines Verdachts auf Extremismus von der Liste der für die Preisvergabe empfohlenen Buchhandlungen streichen. Diese Maßnahme verteidigte Weimer ausdrücklich im Kulturausschuss des Bundestags.
Verfahren und Geheimhaltung sorgen für Unmut
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte sich besorgt über das Vorgehen. „Das Prüfverfahren und die Ergebnisse bleiben für die Betroffenen geheim und sind somit nicht anfechtbar“, erklärte der Dachverband der deutschen Buchbranche. Diese mangelnde Transparenz stelle ein grundlegendes Problem dar, da sie den betroffenen Buchhandlungen keine Möglichkeit zur Verteidigung biete.
Zudem lehnt der Börsenverein es grundsätzlich ab, die kulturelle Leistung einer Buchhandlung von ihrer politischen Ausrichtung abhängig zu machen. „Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab“, hieß es in der Stellungnahme weiter.
Weimers Rechtfertigung im Bundestag
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte seine Entscheidung am Mittwoch im Kulturausschuss des Bundestags mit deutlichen Worten. „Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten“, erklärte der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien.
Weimer betonte, dass diese Haltung unabhängig von der politischen Richtung gelte. „Wir können nicht Institutionen, egal ob das Buchhandlungen oder Verlage oder wer auch immer ist, mit staatlichen Geldern auszeichnen, die verfassungsfeindliche Elemente in sich haben“, sagte er. „Das gilt unabhängig davon, ob das ein Linksextremist, ein Rechtsextremist oder ein Islamist ist“.
Betroffene Buchhandlungen und Hintergründe
Wie zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, handelt es sich bei den betroffenen Buchhandlungen um Läden aus dem eher linken Spektrum in Berlin, Bremen und Göttingen. Weimer hatte sie aufgrund von „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ von der Empfehlungsliste gestrichen, die eine unabhängige Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis erstellt hatte.
Die Branche wirft nun grundsätzliche Fragen auf:
- Wie transparent müssen solche Prüfverfahren sein?
- Ab wann wird eine politische Ausrichtung zum Ausschlusskriterium?
- Welche Rolle spielen staatliche Mittel bei der Vergabe kultureller Preise?
Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich vergeben und zeichnet Buchhandlungen für ihre besondere kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung aus. Die aktuelle Kontroverse zeigt, wie sensibel die Balance zwischen staatlicher Förderung und politischer Neutralität im Kulturbereich ist.
