Kulturstaatsminister Weimer streicht drei Buchläden von Preisliste - Klagen wegen Verfassungsschutz-Einwänden
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Kontroverse über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Der parteilose Minister strich drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis, nachdem der Verfassungsschutz Einwände erhoben hatte. Die betroffenen Buchhandlungen aus Berlin, Bremen und Göttingen bereiten nun Klagen vor, während die Opposition von politischer Willkür spricht.
Preisvergabe unter politischem Einfluss
Der Deutsche Buchhandlungspreis zeichnet jährlich etwa 100 besonders engagierte kleine Buchläden mit Preisgeldern zwischen 7.000 und 25.000 Euro aus. Für die von großen Online-Händlern bedrängten Betriebe stellt dies eine wichtige finanzielle Unterstützung dar. In diesem Jahr wurden jedoch drei zuvor von einer unabhängigen Jury ausgewählte Buchläden von der Liste gestrichen: der Golden Shop in Bremen, die Rote Straße in Göttingen und der Berliner Laden Zur schwankenden Weltkugel.
Weimer verteidigte seine Entscheidung im Bundestags-Kulturausschuss mit deutlichen Worten: "Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten." Der Minister betonte, man könne keine Institutionen fördern, die "verfassungsfeindliche Elemente in sich haben".
Geheime Verfahren und fehlende Transparenz
Besonders umstritten ist, dass die konkreten Vorwürfe gegen die Buchläden nicht öffentlich gemacht wurden. In den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern tauchen die Namen der betroffenen Geschäfte nicht auf. Die Anwälte der Buchläden kritisieren, dass ihre Mandanten weder informiert noch angehört wurden.
Der Grünen-Politiker Sven Lehmann, Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses, äußerte scharfe Kritik: "Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür."
Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte: "Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur." Die fehlende Information der Betroffenen sei nicht akzeptabel.
Haber-Verfahren im Fokus der Klagen
Die drei Buchläden verlangen mit ihren Klagen nicht nur die Wiederaufnahme in das Preisverfahren, sondern auch Einblicke in die Entscheidungsprozesse. Dabei soll insbesondere das sogenannte Haber-Verfahren gerichtlich überprüft werden. Diese 2004 eingeführte Regelung sieht vor, dass geförderte Projekte und Projektträger durch den Verfassungsschutz überprüft werden können.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte grundsätzliche Bedenken: "Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab." Der Verband kritisierte, dass die Kriterien des Haber-Verfahrens äußerst fragwürdig seien, solange keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt würden.
Politische Reaktionen und Zensurvorwürfe
Während die Opposition und Kulturverbände die Entscheidung Weimers scharf kritisieren, erhielt der Kulturstaatsminister Unterstützung von der AfD. Der AfD-Kulturpolitiker Götz Frömming lobte: "Offenbar hat Weimer aus unserer konstruktiven Oppositionsarbeit sowie aus der Berichterstattung alternativer Medien über die Vergabe des Verlagspreises im vergangenen Jahr gelernt und nun Konsequenzen gezogen – gut so."
Der Verein PEN Berlin warnte indes vor den langfristigen Folgen solcher Entscheidungen. Sven Lehmann sprach von einem "Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann". Die geheimen Prüfverfahren des Verfassungsschutzes seien nicht anfechtbar und schafften damit eine gefährliche Grauzone zwischen legitimer Sicherheitsprüfung und politischer Einflussnahme.
Die Klagen der drei Buchläden werden nun voraussichtlich grundsätzliche Fragen zur Balance zwischen staatlicher Kulturförderung, Sicherheitsinteressen und künstlerischer Freiheit aufwerfen. Weimer kündigte an, bei allen künftigen Preisvergaben ähnlich zu verfahren, was eine anhaltende Debatte über die Rolle des Staates im Kulturbetrieb verspricht.
