Berlin - Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl muss der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Regierung umbilden. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat nach weniger als einem Jahr im Amt zurück. Grund ist ein Prüfbericht des Rechnungshofs, der die von ihr veranlasste Förderung von 13 Projekten als rechtswidrig einstuft.
Rücktritt aus Verantwortung
Wedl-Wilson erklärte, sie habe um Entlassung gebeten, um Schaden vom Kampf gegen Antisemitismus abzuwenden. „Ich gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern“, sagte sie. Wegner respektierte die Entscheidung: „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt.“
Nachfolge noch unklar
Wer die Senatorin ablösen wird, ist offen. Eine Senatssprecherin verwies auf laufende Gespräche. Theoretisch könnte Wegner auch einen anderen Senator bitten, die Kulturverwaltung zusätzlich zu übernehmen.
Scharfe Kritik des Rechnungshofs
Der Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten zur Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als „evident rechtswidrig“ bewertet. Die Kulturverwaltung habe gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, Förderkriterien fehlten, und die Auswahl der Projekte sei willkürlich erfolgt. Sechs Vorhaben seien gar nicht förderfähig gewesen.
Einflussnahme durch CDU-Politiker?
Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete auf eine rasche Förderung gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Haushaltspolitiker Christian Goiny unzulässige Einflussnahme vor. Beide weisen dies zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich seit Dezember mit den Vorwürfen.
Wedl-Wilsons Motivation
Die in London geborene Politikerin betonte, der Kampf gegen Antisemitismus sei ihr stets besonders wichtig gewesen. „Der Schutz jüdischen Lebens und eine klare Haltung gegenüber jeder Form von Judenfeindlichkeit sind für mich nicht nur politische Verpflichtung, sondern auch eine zutiefst persönliche Aufgabe.“ Sie wolle nicht, dass dieses Anliegen durch eine Debatte über ihr Handeln beschädigt werde.
Wegner kündigt Reformen an
Wegner dankte der Senatorin und versprach Verbesserungen im Fördersystem. Die Senatsverwaltung für Kultur werde eine rechtssichere Förderkulisse für Projekte gegen Antisemitismus schaffen. „Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen.“ Die Opposition machte Wegner mitverantwortlich. Grüne, Linke, AfD und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach warfen ihm vor, monatelang zugesehen zu haben.
Dritter Rücktritt in Wegners Amtszeit
Wedl-Wilson war erst am 22. Mai 2025 ernannt worden. Ihr Vorgänger Joe Chialo (CDU) war Anfang Mai 2025 wegen Kürzungen im Kulturbereich zurückgetreten. Zuvor war Wedl-Wilson ab 2023 Kulturstaatssekretärin. Für Wegner ist es der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit Amtsantritt im April 2023. 2024 hatte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) nach einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel verloren und war zurückgetreten. Die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt.
