Klage gegen Berliner Kultursenatorin wegen umstrittener Theater-Sparpläne
Im anhaltenden Streit über die Sparpläne des Berliner Senats für die vier landeseigenen Theater hat der Hauptpersonalrat des Landes nun den Rechtsweg beschritten. Eine Klage wurde gegen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Vertretung der Beschäftigten wirft der Senatorin vor, gesetzlich garantierte Mitwirkungsrechte zu verletzen.
Verletzung von Personalvertretungsrechten
Daniela Ortmann, die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, erklärte gegenüber dem RBB, dass der Eindruck bestehe, die Senatorin beachte das Personalvertretungsgesetz nicht ausreichend. „Wenn nichts anderes hilft, dann muss man halt vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das ist heute passiert“, so Ortmann. Die Klage zielt darauf ab, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Rechte der Beschäftigtenvertretung missachtet wurden.
Betroffene Theater und Umstrukturierungspläne
Von den Spar- und Umstrukturierungsplänen sind das Maxim Gorki Theater, die Volksbühne, das Deutsche Theater und das Theater an der Parkaue betroffen. Viele Beschäftigte äußern ernste Bedenken hinsichtlich verschlechterter Arbeitsbedingungen und möglicher Einschnitte in künstlerische Prozesse. Laut Ortmann gibt es Überlegungen, einzelne Bereiche wie die Werkstätten zusammenzulegen und mehrere Häuser in eine Stiftung zu überführen. Auslöser dieser Maßnahmen sind die geplanten drastischen Kürzungen im Kulturetat des Landes Berlin.
Gespräche ohne offizielle Beteiligung
Die Senatsverwaltung für Kultur wies darauf hin, dass sich die Senatorin mehrfach zu informellen Gesprächen mit Personalräten getroffen habe. Daniela Ortmann bestätigte diese Treffen, betonte jedoch, dass es sich dabei nicht um offizielle Beteiligungsgespräche handelte. Die wesentlichen Informationen hätten die Personalvertretungen oft erst aus Medienberichten oder Anfragen im Kulturausschuss erhalten. Ein Vorschlag der Personalräte für ein gemeinsames Werkstatt- und Probebühnenzentrum sei von der Kultursenatorin ignoriert worden, was die Spannungen weiter verschärfte.
Die Klage unterstreicht die tiefgreifenden Sorgen der Theaterbeschäftigten um ihre Zukunft und die künstlerische Freiheit. Die Entwicklung wird nun vom Verwaltungsgericht begleitet, während die Debatte über die Finanzierung der Berliner Kulturlandschaft weiter anhält.
