Kulturstaatsminister verteidigt umstrittene Entscheidung zum Buchhandlungspreis
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit seiner Entscheidung, drei Buchhandlungen wegen Extremismusverdachts vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen, erhebliche Kritik ausgelöst. Der parteilose Politiker ließ die Läden aus Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der für den Preis empfohlenen Buchhandlungen streichen und verteidigte diesen Schritt im Kulturausschuss des Bundestags ausdrücklich.
Verfahren und Begründung des Kulturstaatsministers
Weimer begründete seine Entscheidung mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ bezüglich der drei Buchläden, die dem eher linken Spektrum zugeordnet werden. „Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten“, erklärte der Beauftragte für Kultur und Medien. Diese Haltung gelte unabhängig von der politischen Richtung: „ob das ein Linksextremist, ein Rechtsextremist oder ein Islamist ist“.
Der Kulturstaatsminister betonte weiter: „Wir können nicht Institutionen, egal ob das Buchhandlungen oder Verlage oder wer auch immer ist, mit staatlichen Geldern auszeichnen, die verfassungsfeindliche Elemente in sich haben.“ Diese klare Positionierung stieß jedoch auf deutlichen Widerstand aus der Buchbranche.
Scharfe Kritik des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Dachverband der deutschen Buchbranche, äußerte erhebliche Zweifel am Vorgehen des Kulturstaatsministers. In einer Stellungnahme kritisierte der Verband das Verfahren als intransparent: „Das Prüfverfahren und die Ergebnisse bleiben für die Betroffenen geheim und sind somit nicht anfechtbar.“
Besonders deutlich positionierte sich der Börsenverein gegen die inhaltliche Begründung: „Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab.“ Diese Aussage unterstreicht den grundsätzlichen Konflikt zwischen staatlicher Förderpolitik und der Autonomie der Buchbranche.
Hintergrund und aktuelle Entwicklungen
Die Entscheidung wurde bekannt, nachdem zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ über den Ausschluss der drei Buchhandlungen berichtet hatte. Die betroffenen Läden stammen aus Berlin, Bremen und Göttingen und werden dem linken Spektrum zugeordnet. Der Deutsche Buchhandlungspreis gilt als wichtige Auszeichnung für unabhängige Buchhandlungen in Deutschland und ist mit staatlichen Mitteln dotiert.
Die Kontroverse wirft grundsätzliche Fragen auf:
- Nach welchen Kriterien sollen staatliche Kulturpreise vergeben werden?
- Wie transparent müssen entsprechende Prüfverfahren sein?
- In welchem Verhältnis stehen kulturelle Leistung und politische Bewertung?
Während Weimer seine Entscheidung als notwendigen Schutz der Verfassungswerte darstellt, sieht die Buchbranche darin einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einmischung des Staates in kulturelle Angelegenheiten. Die Diskussion über diese grundsätzlichen Fragen wird voraussichtlich weiter andauern und könnte Auswirkungen auf zukünftige Kulturförderungsentscheidungen haben.
