Berlin - Die Entscheidung, Finanzsenator Stefan Evers auch die Leitung der Kulturverwaltung zu übertragen, sorgt für scharfe Kritik. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte sich deutlich: „Es wäre so wichtig gewesen, dass der Regierende Bürgermeister eine für die Kultur gute Lösung findet“, sagte er auf dpa-Anfrage. „Stattdessen wird ausgerechnet der Finanzsenator eingesetzt, unter dem die größten Einsparungen im Kulturetat erfolgt sind.“
Krach: Kultur ist kein Nebenjob
Krach, der bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September gegen Kai Wegner antritt, betonte die Bedeutung der Kultur für Berlin. „Die Kultur ist kein Nebenjob in Berlin. Dafür ist sie zu wichtig für Berlin und die Strahlkraft der Stadt“, erklärte er. Er kritisierte Wegner scharf: „Kai Wegner selbst hat immer betont, dass sein Senat bis zur Wahl im September richtig durcharbeiten wird. Nun stellt er die Kultur unter Notverwaltung. Das klingt nicht nach voller Power bis zum Schluss.“
Linke: Kulturpolitischer Totalausfall
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Tobias Schulze, übte harsche Kritik. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Kai Wegner und die Berliner CDU ein kulturpolitischer Totalausfall ist“, sagte er. „Wie wenig muss man die Kultur mögen, dass man der Kulturverwaltung ausgerechnet den Senator als Chef vor die Nase setzt, der der Berliner Kultur die härtesten Kürzungen seit Jahrzehnten verordnet hatte?“ Das mache deutlich, dass Kultur beim Regierenden Bürgermeister offenbar keinen besonderen Stellenwert genieße.
Hintergrund: Rücktritt von Wedl-Wilson
Wegner hatte am Vormittag mitgeteilt, dass Evers auch die Leitung der Senatskulturverwaltung übernehmen soll. Er wird damit Nachfolger von Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie war als Kultursenatorin am Freitag zurückgetreten und hatte damit die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs gezogen. Dieser hatte die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet. Wedl-Wilson hatte die Fördermittel freigegeben.
