Kulturpolitiker wirft Weimer politische Willkür bei Buchhandlungspreis vor
Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf kritisiert und ihm politische Willkür vorgeworfen. Anlass ist die Entscheidung Weimers, drei Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Diese Läden waren unter Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters von der CDU und Claudia Roth von den Grünen nach Prüfung durch eine unabhängige Jury ausgezeichnet worden.
Streit um verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
Wie zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtete, hatte Weimer die drei Buchläden aus dem eher linken Spektrum wegen sogenannter verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Empfehlungsliste gestrichen. Im Kulturausschuss des Bundestages verteidigte der Kulturstaatsminister diese umstrittene Entscheidung nachdrücklich. Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses, sieht darin jedoch ein bedenkliches Signal.
„Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür“, erklärte Lehmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Politiker betonte, dass die drei Geschäfte zuvor regulär ausgezeichnet worden seien und ihr Ausschluss nun willkürlich und autoritär wirke.
Unklare Vorwürfe und geheime Verfahren
Ein zentraler Kritikpunkt Lehmanns ist die Intransparenz der gesamten Angelegenheit. Es bleibe völlig unklar, was den Buchhandlungen konkret vorgeworfen werde, da die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse streng geheim seien. Diese Geheimhaltung mache eine Überprüfung oder Anfechtung der Entscheidung praktisch unmöglich und schaffe damit eine äußerst problematische Situation.
Zu den betroffenen Buchläden gehören der Golden Shop in Bremen, die Rote Straße in Göttingen und Zur schwankenden Weltkugel in Berlin. Alle drei Einrichtungen waren zuvor für ihre kulturelle Arbeit anerkannt worden und stehen nun plötzlich unter dem Verdacht verfassungsschutzrelevanter Aktivitäten, ohne dass dies öffentlich nachvollziehbar wäre.
Warnung vor Klima der Vorzensur
Sven Lehmann warnte eindringlich vor den langfristigen Folgen solcher Entscheidungen. „So entsteht ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann“, meinte der Kulturpolitiker. Er verwies dabei ausdrücklich auf Entwicklungen in anderen Ländern, insbesondere in den USA, wo ähnliche Praktiken zu einer Einschränkung der kulturellen Freiheit geführt hätten.
„Gerade mit Blick auf die USA sollte ein Kulturstaatsminister alles dafür tun, ein solches Klima nicht zu erzeugen“, betonte Lehmann. Der Grünen-Politiker forderte mehr Transparenz und klare Kriterien bei der Vergabe kultureller Auszeichnungen. Die aktuelle Situation untergrabe das Vertrauen in unabhängige Jurys und schaffe gefährliche Präzedenzfälle für die Zukunft der Kulturförderung in Deutschland.
Die Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis zeigt damit grundsätzliche Spannungen zwischen politischer Einflussnahme und kultureller Autonomie auf. Während Weimer auf verfassungsschutzrechtliche Bedenken verweist, sehen Kritiker wie Lehmann darin einen Angriff auf die Freiheit der Kulturarbeit. Die betroffenen Buchläden selbst haben sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.
