Kulturminister übt scharfe Kritik an intransparenter Streichung linker Buchhandlungen
Im anhaltenden Streit um die kurzfristige Streichung von drei linken Buchläden von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises hat Niedersachsens Kulturminister Falko Mohrs (SPD) massive Kritik an der mangelnden Transparenz des Vorgehens geäußert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte die Läden aufgrund sogenannter „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste entfernt und anschließend sogar die gesamte Preisverleihung absagen lassen.
Mohrs: „Das finde ich wirklich problematisch“
„Es ist bemerkenswert, dass die Inhalte, die zur Streichung geführt haben, weder den Betroffenen noch der Öffentlichkeit transparent gemacht wurden“, erklärte Minister Mohrs auf Nachfrage. „Das finde ich wirklich problematisch. Entsprechend können wir uns zu den Sachverhalten nicht äußern.“ Die fehlende Offenlegung der konkreten Vorwürfe erschwere eine sachliche Bewertung der Entscheidung erheblich.
Von der umstrittenen Entscheidung betroffen sind die Buchhandlungen „Rote Straße“ aus Göttingen, „Golden Shop“ aus Bremen sowie „Zur schwankenden Weltkugel“ aus Berlin. Was genau gegen diese drei etablierten Läden vorliegen soll, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die betroffenen Buchhändler haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.
Fachjury hatte Läden für preiswürdig befunden
Besonders brisant ist der Fall, weil eine unabhängige Fachjury alle drei Buchhandlungen in diesem Jahr erneut für den Deutschen Buchhandlungspreis für würdig befunden hatte. In der Vergangenheit waren die Läden bereits mit dieser Auszeichnung bedacht worden. Kulturstaatsminister Weimer begründete seine Entscheidung damit, dass der mit Steuermitteln finanzierte Preis nicht „an Feinde des Staates“ vergeben werden dürfe.
Die für den 19. März auf der Leipziger Buchmesse geplante Preisverleihung wurde komplett abgesagt. Diese drastische Maßnahme hat in der Kulturszene für erhebliche Verunsicherung gesorgt und wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit politisch positionierten Kulturinstitutionen auf.
Die fehlende Transparenz bei der Begründung der Streichung wird von vielen Beobachtern als problematisch angesehen, da sie Raum für Spekulationen lässt und das Vertrauen in kulturpolitische Entscheidungsprozesse untergräbt. Die Entwicklung zeigt, wie sensibel der Umgang mit politisch engagierten Kulturträgern in Deutschland ist.
