Berliner Kultursenatorin vor Gericht: Personalrat klagt wegen gefährdeter Arbeitsbedingungen an Theatern
Im anhaltenden Streit über die umstrittenen Spar- und Strukturreformen des Berliner Senats für die vier landeseigenen Theater hat der Hauptpersonalrat des Landes nun den Rechtsweg beschritten. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wendet sich die Vertretung der Beschäftigten direkt gegen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Die Vorsitzende Daniela Ortmann erklärte dem RBB, das Gericht solle feststellen, dass gesetzlich garantierte Mitwirkungsrechte der Personalvertretung verletzt werden. Ihr Eindruck sei deutlich: Die Senatorin beachte das Personalvertretungsgesetz nicht ausreichend.
„Wenn nichts anderes hilft, dann muss man halt vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das ist heute passiert“, betonte Ortmann in ihrer Stellungnahme. Die Klage markiert damit eine deutliche Eskalation im Konflikt um die Zukunft der Berliner Theaterlandschaft, die von tiefgreifenden Veränderungen bedroht ist.
Betroffene Theaterhäuser und konkrete Befürchtungen
Von den umfassenden Umstrukturierungsplänen sind vier bedeutende Berliner Bühnen unmittelbar betroffen: das Maxim Gorki Theater, die Volksbühne, das Deutsche Theater und das Theater an der Parkaue. Unter den Beschäftigten herrscht große Sorge vor massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und erheblichen Einschnitten in die künstlerischen Prozesse. Laut Daniela Ortmann gibt es konkrete Überlegungen, einzelne Bereiche wie die Werkstätten zusammenzulegen und mehrere Häuser in eine Stiftung zu überführen.
Auslöser dieser drastischen Maßnahmen sind die geplanten starken Kürzungen im Kulturetat des Landes Berlin, die die Existenzgrundlage der Theater fundamental infrage stellen. Die Senatsverwaltung für Kultur verwies auf Anfrage zwar auf mehrere informelle Gespräche der Senatorin mit Personalräten, doch Ortmann stellt klar: „Das waren keine offiziellen Beteiligungsgesprächen.“
Mangelnde Kommunikation und ignorierte Vorschläge
Die Personalvertretungen hätten die wesentlichen Informationen über die Reformpläne nicht aus direkten Gesprächen mit der Verwaltung erhalten, sondern aus Medienberichten oder Anfragen im Kulturausschuss. Besonders kritisch bewertet Ortmann, dass ein konstruktiver Vorschlag der Personalräte für ein gemeinsames Werkstatt- und Probebühnenzentrum von Kultursenatorin Wedl-Wilson ignoriert worden sei. Diese mangelnde Einbeziehung der Beschäftigtenvertretung in die Entscheidungsprozesse bildet den Kern der nun eingereichten Klage.
Gewerkschaft Verdi warnt vor dramatischen Folgen
Auch die Gewerkschaft Verdi positioniert sich deutlich gegen die geplanten Reformen. In einer aktuellen Pressemitteilung warnt Verdi vor einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch die geplante Ausgliederung der Werkstätten. Insbesondere die mögliche Verlagerung von Leistungen in den sogenannten Bühnenservice berge erhebliche Risiken:
- Verlust tariflicher Standards und Beschäftigungsabbau
- Zusätzliche Kosten durch Umsatzsteuer und Mieten
- Einschränkungen der künstlerischen Produktionsabläufe
„Eigene Erfahrungen und Erhebungen aus den Häusern zeigen, dass externe Lösungen nicht günstiger, sondern häufig teurer und weniger flexibel sind“, erklärt Verdi in ihrer Stellungnahme. Die Gewerkschaft unterstützt damit die Position des Personalrats und unterstreicht die weitreichenden Konsequenzen der Sparpläne für die Berliner Kulturszene.
Die Klage des Hauptpersonalrats gegen die Berliner Kultursenatorin markiert einen kritischen Punkt in der Auseinandersetzung um die Zukunft der landeseigenen Theater. Während die Verwaltung auf informelle Gespräche verweist, sehen die Beschäftigtenvertretungen ihre Rechte verletzt und fürchten um die künstlerische Qualität und Arbeitsstandards an den betroffenen Bühnen.
