Potsdams Kulturausschuss ringt um Millionenkürzungen: Wo muss die Kultur bluten?
Die Debatte um Kürzungen im Potsdamer Kulturetat erinnert stark an die Situation vor einem Jahr, doch die Vorzeichen haben sich grundlegend verändert. Während 2025 noch darum gerungen wurde, eine drohende Kürzung von 1,68 Millionen Euro abzuwenden, geht es nun um satte 2,1 Millionen Euro im Bereich Kultur, Soziales und Sport.
Kein gemeinsamer Widerstand mehr
Der jüngste Kulturausschuss am Donnerstag zeigte deutlich: Vom Versuch, den Kürzungen geeint entgegenzutreten, ist keine Rede mehr. Stattdessen dominiert das Wort des parteilosen Beigeordneten Torsten Wiegel die Stimmung von Die Andere bis zur CDU: „Priorisierungsentscheidungen.“ Die Frage lautet nicht mehr, ob gekürzt wird, sondern ausschließlich, wo die Einschnitte erfolgen sollen.
„Die Vorzeichen haben sich verändert“, erklärt Hans-Jürgen Scharfenberg (BfW) im Kontext des Vorschlags, die kommunale Förderung für das Brandenburg Museum einzusparen. Diese Maßnahme könnte rund 300.000 Euro bei der Projektförderung und für freie Träger freimachen. Scharfenberg betont nachdrücklich: „Wir haben keine alternativen Deckungsquellen mehr.“
Brandenburg Museum als mögliches Opfer
Obwohl alle Fraktionen die inhaltlich starke Arbeit des Brandenburg Museums loben, unterstützen CDU, Linke und Die Andere den Vorschlag zur Streichung der Förderung. Die Drohung des Kulturministeriums, im Falle eines Rückzugs aus der Finanzierung seinerseits Förderungen für die Stadt einzustellen, bezeichnet Willo Göpel (CDU) als „Papiertiger“.
Einzig Frauke Havekost (Grüne) zeigt sich „entsetzt, dass die Kulturlandschaft auseinanderdividiert wird“. Carsten Linke (Andere) entgegnet mit einer „Abwägungsfrage“: „Wir stehen vor der Frage: Wie viele Projekte dieser Stadt müssen über die Klinge springen?“
Projektförderung halbiert
Für die Projektförderung stehen in diesem Jahr lediglich 148.500 Euro zur Verfügung – genau die Hälfte des Vorjahresbetrags. Diese drastische Kürzung hatte bereits im Vorfeld des Ausschusses für Aufruhr gesorgt, der sich am Donnerstag noch potenzierte.
In einem offenen Brief solidarisierte sich Tamás Blénessy, Geschäftsführer des privaten Fluxus-Museums Fluxus: „Gerade junge Künstler*innen, die kaum oder keine Erfahrungen in der Kulturfinanzierung haben, sind auf diese kleinteilige, niedrigschwellige Finanzierung angewiesen.“
Laurent Dubost aus der Förderjury für Projekte ergänzt: „Die Einsparung trifft jene am stärksten, die durch ihre Vielfalt Kultur zu den Menschen in der Stadt brächten – oft ergänzend zu den etablierten Kulturinstitutionen.“ Die Jury fordert daher dringend eine zweite Förderrunde im zweiten Halbjahr.
Appelle und Notrufe
Jens-Uwe Sprengel, Leiter des T-Werk, nutzte den Ausschuss für einen Appell, der einem Notruf gleicht: „Die Projektförderung ist die Substanz!“, rief er. „Wovon sollen die Künstler Mieten zahlen, wenn es keine Projektförderung gibt? Es ist alles vernetzt.“ In Potsdam sei bereits ein Orchester abgewickelt worden, „aber solche Einsparungen gab es noch nie.“
Sprengel brachte auch das Thema ins Spiel, das längst als Elefant im Raum stand: die Bettensteuer. Im April 2025 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, 600.000 Euro pro Jahr aus der erhöhten Übernachtungssteuer für die Kultur zurückzustellen – ausdrücklich „zum Ausgleich der branchenspezifischen Kostensteigerungen von Kultureinrichtungen und Zuwendungsempfängern der Freien Szene“. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist davon jedoch nichts zu sehen.
Fixkosten als Problem
Kulturbeigeordneter Torsten Wiegel sprach einen weiteren wunden Punkt an: „Von Noosha Aubel hatten wir die Zusage: In der Kultur gibt es die Seitenbewegung“, sagte er im Ausschuss. Das Geld sollte demnach nicht weniger werden, nur umgeschichtet werden. „Das stimmt auf der Produktebene“, räumte Wiegel nun ein, „aber das stimmt nicht in allen Untergliederungen.“
Der Grund sei eine Entwicklung von Fixkosten wie Miete, Betriebskosten und Personalkosten, „die wir nicht abpreisen können“. Diese seien so hoch, „dass wir an anderen Stellen wirklich zurückgehen müssen“. Damit rückt Aubels Darstellung, dass der Haushalt des Fachbereichs Kultur und Museum gegenüber 2025 nicht gekürzt, sondern sogar leicht angehoben worden sei, in ein ernüchterndes Licht.
Das Resultat bezeichnet Wiegel selbst als „nicht wünschenswert“, aber so, „dass keiner von Bord gehen muss“. Ob diese Einschätzung zutrifft, werden die weiteren Verhandlungen zeigen. Die Fortsetzung der Beratungen ist für den 26. Februar im Kulturausschuss geplant, im März soll der Haushalt final stehen.
