Kulturstaatsminister Weimer sagt Buchhandlungspreis-Verleihung ab - Streit um Kunstfreiheit eskaliert
In einer überraschenden Wendung hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die für den 19. März geplante Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse komplett abgesagt. Diese Entscheidung markiert den Höhepunkt einer bereits seit Tagen schwelenden Kontroverse, die weit über einen Branchenpreis hinausreicht und grundsätzliche Fragen zur Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland aufwirft.
Drei Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" gestrichen
Auslöser der Eskalation war Weimers Entscheidung in der vergangenen Woche, drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Betroffen sind der Golden Shop in Bremen, die Buchhandlung Rote Straße in Göttingen und der Laden Zur schwankenden Weltkugel in Berlin. Der parteilose Kulturstaatsminister begründete diesen Schritt mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen", die im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens ermittelt worden seien.
"Mit Steuergeld finanzierte Preise sollten nur an Institutionen gehen, die über jeden Zweifel erhaben sind", erklärte Weimer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig betonte er: "Kunst- und Meinungsfreiheit sind die wichtigsten demokratischen Errungenschaften, die ich immer verteidigen werde."
Heftige Kritik aus Politik und Kulturbranche
Die Entscheidung des Kulturstaatsministers löste eine Welle der Empörung aus:
- Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag (Grüne), kritisierte scharf: "Kein Jahr ist Wolfram Weimer im Amt und schon hat er tonnenweise Porzellan zerschlagen. Offenbar ist er dieser wichtigen Aufgabe nicht gewachsen."
- David Schliesing von der Linken bezeichnete Weimer als "absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande".
- Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte Bedenken, ebenso die Koalitionspartei SPD.
- Die Autorenvereinigung PEN Deutschland warnte: "Nicht nur der Preis ist damit beschädigt, sondern das Ansehen einer ganzen Branche – und das unserer politischen Entscheider."
Nur die AfD lobte Weimers Vorgehen öffentlich, während die drei betroffenen Buchläden ankündigten, gegen die Entscheidung zu klagen.
Unklare Vorwürfe und Geheimschutz
Besonders brisant an der Kontroverse ist die mangelnde Transparenz der Vorwürfe. Weimers Sprecher erklärte lediglich: "Die genauere Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz." Dies gelte auch für das Haber-Verfahren selbst, das 2004 vom Bundesinnenministerium verfügt wurde und staatlich geförderte Projekte durch den Verfassungsschutz überprüft.
Den betroffenen Buchläden wurde damit keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weiß Weimer selbst nicht im Detail, welche Erkenntnisse gegen die Buchhandlungen vorliegen.
Grundsätzliche Rechtsfragen und politische Konsequenzen
Die Anwaltskanzlei des Göttinger Buchladens Rote Straße erklärte: "Im Kern geht es um die Frage, ob der Beauftragte für Kultur und Medien überhaupt das sogenannte Haber-Verfahren anwenden durfte. Wir halten die Anwendung dieses Verfahrens schon grundsätzlich für rechtswidrig."
Lea Voigt, Anwältin des Bremer Golden Shop, betonte die breite Solidarität mit den betroffenen Buchläden: "Viele Leute sind in hohem Maß empört und empfinden die Diskussion um den Buchhandlungspreis als eine viel größere Frage zur Pluralität des Kulturbetriebs und der Meinungsfreiheit."
Die nun abgesagte Preisverleihung hätte eigentlich rund 100 kleine Buchhandlungen mit Preisgeldern zwischen 7.000 und 25.000 Euro ausgezeichnet. Die drei gestrichenen Läden waren in der Vergangenheit bereits mit dem Buchhandlungspreis bedacht worden und wurden auch in diesem Jahr von einer Fachjury für würdig befunden.
Offen bleibt, wie Weimer politisch aus dem Sturm der Entrüstung herauskommt und wie Gerichte die mehr als 20 Jahre alte Praxis der politischen Überprüfung bewerten werden. Die Debatte hat längst die Grenzen eines Branchenpreises überschritten und berührt fundamentale Prinzipien des deutschen Kulturstaates.
