Kulturstaatsminister Weimer sagt Buchhandlungspreis-Verleihung komplett ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die für den 19. März geplante Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse überraschend komplett abgesagt. Diese Entscheidung markiert die Eskalation eines Streits, der weit über einen bisher eher unscheinbaren Branchenpreis hinausgeht und grundsätzliche Fragen zur Kunst- und Meinungsfreiheit aufwirft.
Drei linke Buchläden von Preisliste gestrichen
Bereits vergangene Woche hatte Weimer drei linke Buchläden wegen sogenannter „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis streichen lassen. Betroffen sind der Golden Shop in Bremen, die Buchhandlung „Rote Straße“ in Göttingen und der Laden „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin. Alle drei Läden waren in der Vergangenheit bereits mit dem Preis bedacht worden und wurden auch in diesem Jahr von einer Fachjury für würdig befunden, die Auszeichnung zu erhalten.
Weimer argumentierte im Kulturausschuss des Bundestags, dass der mit Steuergeld finanzierte Preis nicht „an Feinde des Staates“ gehen dürfe. Später präzisierte er: „Kunst- und Meinungsfreiheit sind die wichtigsten demokratischen Errungenschaften, die ich immer verteidigen werde. Kulturpolitik hat aber auch eine Verantwortung, wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht.“ Mit Steuergeldern finanzierte Preise sollten seiner Ansicht nach nur an Institutionen vergeben werden, „die über jeden Zweifel erhaben sind“.
Heftige Kritik aus Politik und Kulturbranche
Die Entscheidung des parteilosen Kulturstaatsministers löste sofort scharfe Kritik aus. Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag von den Grünen, wurde grundsätzlich: „Kein Jahr ist Wolfram Weimer im Amt und schon hat er tonnenweise Porzellan zerschlagen. Offenbar ist er dieser wichtigen Aufgabe nicht gewachsen.“ Der Linken-Politiker David Schliesing stimmte ein: „Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande.“
Auch die Kulturbranche solidarisierte sich mit den betroffenen Buchläden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erhob Bedenken, ebenso die Koalitionspartei SPD. Die Autorenvereinigung PEN Deutschland äußerte große Sorge: „Nicht nur der Preis ist damit beschädigt, sondern das Ansehen einer ganzen Branche – und das unserer politischen Entscheider.“ Die Organisation warnte: „Wehret den Anfängen – ansonsten werden wir im Handumdrehen amerikanische Zustände haben.“
Unklare Vorwürfe und rechtliche Auseinandersetzung
Der Streit wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass nicht klar ist, welche konkreten Erkenntnisse gegen die Buchläden beim Verfassungsschutz vorliegen sollen. Weimer erklärte, es seien „konkrete Hinweise“ überprüft worden, wobei das sogenannte Haber-Verfahren genutzt wurde. Dieses 2004 vom Bundesinnenministerium verfügte Verfahren dient der Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz.
Weimers Sprecher sagte dazu öffentlich nur: „Die genauere Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz.“ Dies gelte auch für das Verfahren selbst, weshalb die Betroffenen keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hätten. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge weiß Weimer selbst nicht, welche Erkenntnisse das im Einzelnen sind.
Die drei betroffenen Buchläden haben bereits angekündigt, gegen Weimers Entscheidung zu klagen. Ihre Anwälte setzen beim Grundsätzlichen an: „Im Kern geht es um die Frage, ob der Beauftragte für Kultur und Medien überhaupt das sogenannte Haber-Verfahren anwenden durfte. Wir halten die Anwendung dieses Verfahrens schon grundsätzlich für rechtswidrig.“
Größere Fragen zur Pluralität des Kulturbetriebs
Lea Voigt, Anwältin des Bremer Golden Shop, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die breite Solidarität mit den betroffenen Buchläden: „Viele Leute sind in hohem Maß empört und empfinden die Diskussion um den Buchhandlungspreis als eine viel größere Frage zur Pluralität des Kulturbetriebs und der Meinungsfreiheit.“ Weimer tue so, als sei die Diskussion das Problem, dabei sei das eigentliche Problem das Vorgehen des Staatsministers, das die Diskussion überhaupt erst ausgelöst habe.
Der Grünen-Politiker Lehmann forderte: „Es sei die Pflicht des Kulturstaatsministers, Transparenz für die genauen Gründe seines Handelns herzustellen.“ Wie genau der Kulturstaatsminister in einem unter Geheimschutz stehenden Verfahren Aufklärung betreiben soll und ob das überhaupt möglich ist, bleibt jedoch unklar.
Die nun erfolgte Absage der gesamten Preisverleihung stellt die nächste Eskalationsstufe in diesem Konflikt dar. Offen bleibt, wie Weimer politisch aus dem Sturm der Entrüstung der Kulturbranche herauskommt, für die er zuständig ist, und wie die vor mehr als 20 Jahren begonnene Praxis der politischen Überprüfung heute vor Gericht bewertet wird.
