Kulturstaatsminister Weimer streicht Buchläden von Preisliste - und erntet massive Kritik
Berlin • Der Deutsche Buchhandlungspreis, der eigentlich die wichtige Rolle kleiner Buchhandlungen würdigen soll, ist in diesem Jahr zum Zentrum einer politischen Kontroverse geworden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in drei Fällen gegen die Entscheidung der unabhängigen Jury interveniert und die Buchläden von der Preisliste gestrichen. Der Grund: sogenannte verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse.
Drei Buchhandlungen betroffen - Verfahren wirft Fragen auf
Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung betrifft die Entscheidung die Buchhandlungen "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin, "The Golden Shop" in Bremen und "Rote Straße" in Göttingen. Alle drei Geschäfte waren zuvor von Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters (CDU) und Claudia Roth (Grüne) nach Prüfung durch die unabhängige Jury ausgezeichnet worden.
Weimer verteidigte sein Vorgehen im Kulturausschuss des Bundestags mit deutlichen Worten: "Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten." Diese Haltung gelte unabhängig von der politischen Ausrichtung, ob linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch.
Kritik von allen Seiten - Vorwurf der politischen Willkür
Die Reaktionen auf Weimers Entscheidung fielen überwiegend kritisch aus. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte erhebliche Zweifel am Verfahren. Sven Lehmann, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von "politische Willkür" und warnte vor einem "Klima der Vorzensur".
Besonders problematisch erscheint vielen Kritikern, dass die betroffenen Buchhandlungen in öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen sowie im Bundesbericht nicht namentlich erwähnt werden. Die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse bleiben geheim und sind somit nicht anfechtbar.
Betroffene Buchhändler reagieren mit Unverständnis
Marion Liebhold von der "Schwankenden Weltkugel" äußerte gegenüber dem Tagesspiegel ihr Unverständnis: "Wir würden gerne wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz angeblich hat." Ausma Zvidrina, Inhaberin des "Golden Shop" in Bremen, zeigte sich besorgt über die Einbeziehung des Verfassungsschutzes: "Ich weiß nicht, was reicht, damit der Verfassungsschutz auf jemanden aufmerksam wird."
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte "sehr irritiert" und betonte: "Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur." Das Fehlen von Information und Anhörung der Betroffenen sei nicht akzeptabel.
Das sogenannte Haber-Verfahren im Fokus
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels vermutet die Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens. Dabei handelt es sich um eine 2004 vom Bundesinnenministerium verfügte Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Börsenverein kritisierte: "Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab."
Der Verein PEN Berlin stellte kritische Fragen: "Misstraut der Kulturstaatsminister der Jury des Buchhandlungspreises? Warum werden die Vorschläge der vom BKM berufenen Jury einer Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterzogen?"
Einzige Zustimmung von der AfD
Einzig der AfD-Kulturpolitiker Götz Frömming begrüßte die Entscheidung Weimers. Er sah darin eine Konsequenz aus der "konstruktiven Oppositionsarbeit" seiner Partei sowie aus Berichterstattung alternativer Medien über die Vergabe des Verlagspreises im Vorjahr.
Der Deutsche Buchhandlungspreis wird an bis zu 100 Buchhandlungen verliehen und ist mit Preisgeldern zwischen 7.000 und 25.000 Euro verbunden. Weimer kündigte an, bei allen künftigen Preisvergaben ähnlich zu verfahren, was die Debatte über das Verhältnis von Kunstfreiheit und staatlicher Sicherheitsprüfung weiter anheizen dürfte.
