Kulturstaatsminister Weimer streicht Buchläden von Preisliste - und erntet scharfe Kritik
Der Deutsche Buchhandlungspreis würdigt traditionell die wichtige Rolle kleiner Buchläden im kulturellen Leben. Doch in diesem Jahr hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine umstrittene Entscheidung getroffen, die für erhebliche Kontroversen sorgt. In drei konkreten Fällen widersprach der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien der unabhängigen Jury - und das aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.
Drei Buchhandlungen ausgeschlossen
Wie zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtete, strich Weimer drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum von der Liste der für den Preis vorgesehenen Läden. Betroffen sind der Berliner Buchladen Zur schwankenden Weltkugel, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen. Die Begründung: sogenannte verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse.
Im Kulturausschuss des Bundestags verteidigte Weimer sein Vorgehen entschieden: Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten, erklärte der Kulturstaatsminister. Wir können nicht Institutionen, egal ob das Buchhandlungen oder Verlage oder wer auch immer ist, mit staatlichen Geldern auszeichnen, die verfassungsfeindliche Elemente in sich haben.
Heftige Reaktionen aus Politik und Buchhandel
Die Entscheidung löste umgehend heftige Kritik aus. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte erhebliche Zweifel am Verfahren. Sven Lehmann, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von politischer Willkür und warnte vor einem Klima der Vorzensur.
Besonders brisant: In den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen sowie im Bundesbericht tauchen die Namen der betroffenen Buchhandlungen nicht auf. Alle drei Geschäfte waren zudem unter Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters (CDU) und Claudia Roth (Grüne) nach Prüfung durch die unabhängige Jury ausgezeichnet worden.
Betroffene Buchhändler reagieren mit Unverständnis
Die Inhaber der betroffenen Buchläden zeigten sich perplex und forderten Aufklärung. Wir würden gerne wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz angeblich hat, sagte Marion Liebhold von der Schwankenden Weltkugel dem Tagesspiegel. Ausma Zvidrina, Inhaberin des Golden Shop in Bremen, äußerte gegenüber dem NDR Besorgnis über die Einbeziehung des Verfassungsschutzes: Ich weiß nicht, was reicht, damit der Verfassungsschutz auf jemanden aufmerksam wird.
Das umstrittene Haber-Verfahren
Hintergrund der Kontroverse ist offenbar das sogenannte Haber-Verfahren, eine 2004 vom Bundesinnenministerium verfügte Überprüfung geförderter Projekte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Börsenverein kritisierte dieses Vorgehen scharf: Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab.
Der Verein betonte weiter: Extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen zu vermuten, wie sie durch das Haber-Verfahren erkannt werden sollen, bleibt äußerst fragwürdig, solange keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt werden.
Politische Reaktionen und Zukunftsaussichten
Während die AfD die Entscheidung Weimers begrüßte und von konstruktiver Oppositionsarbeit sprach, formierte sich breiter Widerstand. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich sehr irritiert und betonte: Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur.
Der Deutsche Buchhandlungspreis, der an bis zu 100 Buchhandlungen verliehen wird und mit Preisgeldern zwischen 7.000 und 25.000 Euro verbunden ist, steht nun im Zentrum einer grundsätzlichen Debatte über Kunstfreiheit, staatliche Förderung und den Einfluss von Sicherheitsbehörden auf kulturelle Auszeichnungen. Weimer kündigte an, bei allen künftigen Preisvergaben ähnlich zu verfahren - eine Ankündigung, die weitere Kontroversen erwarten lässt.
