Kulturstaatsminister Weimer streicht linke Buchhandlungen von Förderliste
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos) steht aktuell im Zentrum einer hitzigen Debatte um Kunstfreiheit und staatliche Förderpolitik. Der Minister hat drei linke Buchhandlungen von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandelspreises gestrichen, was in der Kulturszene massive Kritik ausgelöst hat.
Streit um Fördergelder und Verfassungsschutz
Die betroffenen Buchläden „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „Rote Straße“ in Göttingen und „Golden Shop“ in Bremen wurden von der ursprünglichen Liste mit 118 Preisträgern entfernt. Als Begründung gab Weimer an, dass der Verfassungsschutz „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ gegen diese Einrichtungen vorgelegt habe. Die Preisgelder liegen zwischen 7.000 und 25.000 Euro.
Während die Kulturszene von politischer Zensur spricht und die Entscheidung als „beispiellosen Angriff auf die Kunstfreiheit“ bezeichnet, verteidigt Weimer seinen Schritt. Staatliche Fördergelder und Preise dürften seiner Ansicht nach nicht an „Feinde des Staates“ oder „Extremisten“ vergeben werden.
Unabhängige Jury gegen politische Entscheidung
Interessant ist dabei der Hintergrund: Eine unabhängige Fachjury hatte die Buchhandlungen aufgrund ihrer kulturellen Leistungen für den aktuellen Preis nominiert. Der Deutsche Buchhandelspreis wurde 2015 ins Leben gerufen, um gezielt kleine, engagierte Buchhandlungen zu unterstützen.
Die betroffenen drei Buchhandlungen, die bereits in früheren Jahren mit Extra-Fördergeld bedacht wurden, wollen nun klagen. Sie argumentieren, die Streichung sei ein Eingriff in die Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung.
Antifa-Spruch sorgt für zusätzliche Kontroverse
Besonders im Fokus steht der „Golden Shop“ in Bremen. Auf der Markise des Ladens steht der Antifa-Spruch „Deutschland verrecke bitte“. Dieser Satz erinnert an Liedtexte der Band Feine Sahne Fischfilet, die in mehreren Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt wurde.
Die Buchhandlung erklärte auf ihrer Internetseite: „Ja, der Golden Shop fühlt sich vielen Subkulturen verbunden, darunter auch Menschen und politischen Gruppen, die bedrohte Minderheiten vor Nazis schützen oder sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. Wir sind überzeugt: Diese Menschen und Gruppen stehen fest auf dem Boden demokratischer Werte.“
Expertenmeinungen und politische Dimension
Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse (77, TU Chemnitz) äußerte sich kritisch zur staatlichen Förderpraxis: „Generell sollten die staatlichen Förderungsetats für Nichtregierungsorganisationen stark zurückgefahren werden. In diesem Fall: Wieso muss der Staat solche Preise für Buchläden vergeben? Das verbietet sich.“
Die betroffenen Buchhandlungen zeigen sich besorgt über die Entwicklung. Wenn ein deutscher Geheimdienst darüber mitentscheide, welche Bücher in welchen Schaufenstern als „staatstreu“ genug gelten, um förderwürdig zu sein, erfülle das die Mitarbeiter „mit großer Sorge, wenngleich es uns nicht überrascht“.
Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen auf: Wo endet die Kunstfreiheit und wo beginnt die staatliche Verantwortung, keine extremistischen Positionen zu fördern? Die Klagen der Buchhandlungen werden diese Fragen vor Gericht klären müssen.
