Kulturstaatsminister Weimer: Jurymitglieder kritisieren politische Einmischung scharf
In der deutschen Kulturszene gibt es erneut heftige Proteste gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds haben sich mit einer deutlichen Erklärung zu Wort gemeldet, in der sie ihr Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien zum Ausdruck bringen.
Über 30 Unterzeichner fordern Transparenz und Unabhängigkeit
Mehr als 30 Personen haben die Stellungnahme unterzeichnet, über die zunächst der Spiegel berichtete. Die Jurymitglieder beklagen, dass die Behörde des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, kurz BKM, Listen aller Jurymitglieder in verschiedenen Kunstinstitutionen angefordert habe. Jurys entscheiden in Deutschland regelmäßig über die Vergabe von Fördergeldern und Preisen in der Kultur und sind für die Auswahl von Künstlerinnen und Künstlern zuständig.
In ihrer Erklärung verweisen die Unterzeichner auf das Grundgesetz, das die Kunstfreiheit garantiert. „Mit großer Besorgnis nehmen wir jedoch zunehmend Angriffe und Einschüchterungsversuche der Politik auf die Meinungs- und Kunstfreiheit wahr“, heißt es in dem Dokument. Die befürchtete verfassungsrechtliche Überprüfung führe dazu, dass Akteure in der Kultur zunehmend eingeschüchtert würden.
Konkrete Vorfälle als Auslöser der Kritik
Hintergrund der aktuellen Kontroverse sind mehrere konkrete Vorfälle:
- Kulturstaatsminister Weimer hatte zuletzt drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen und dabei die Auswahl einer Jury übergangen.
- Zudem wurde bekannt, dass auch die Auswahl der Jury beim Hauptstadtkulturfonds in einem Fall revidiert worden war.
Diese Eingriffe haben in der Kulturszene für erhebliche Unruhe gesorgt und die Diskussion über die Unabhängigkeit der Kunstförderung neu entfacht.
Forderungen der Jurymitglieder
In ihrer Erklärung stellen die Jurymitglieder klare Forderungen:
- Ein sofortiges Ende des sogenannten Haber-Verfahrens, also möglicher Anfragen beim Verfassungsschutz im Kulturbetrieb.
- Die vollständige Offenlegung aller bisherigen Anfragen an den Verfassungsschutz.
- Eine garantierte Nichteinmischung in die Arbeit von Jurys bei der Vergabe von Fördergeldern und Preisen.
- Die Löschung der gesammelten Mitgliederlisten von Jurys.
Die Nachrichtenagentur dpa hat die Behörde von Kulturstaatsminister Weimer um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Die aktuelle Debatte zeigt, wie sensibel das Verhältnis zwischen staatlicher Kulturförderung und künstlerischer Unabhängigkeit in Deutschland ist.
